(neu: EU-Kommission und Regierungssprecher)
DUBLIN (dpa-AFX) - Anfang der Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt - noch aber gibt es keine Einigung in der Koalition. Es wird weiter gesprochen, nachdem auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend keinen Durchbruch brachte. Vor allem die CDU steht vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter Druck, schnell etwas zu liefern.
Er sei optimistisch, dass man bald Ergebnisse präsentieren könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin: "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen."
Preise klettern
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. "21, 23, 25 Cent der Liter" wären eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober." Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition jedoch weiterhin sehr unterschiedliche Ideen. Bei manchen müssten auch die Bundesländer Einnahmeausfälle akzeptieren.
Die Ideen des Finanzministers
Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.
Der Vorteil: Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man an die besonders betroffenen Bürger weitergeben. Umstritten ist allerdings unter anderem die Definition eines Übergewinns.
"Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre Gewinne deutlich steigern", sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse die Europäische Kommission "jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen". Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, "dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden".
Die EU-Kommission erteilt Klingbeils Forderungen vorerst eine Absage. "Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Man beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, "sofern angemessen", Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Die Ideen der CDU-Seite
In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen - doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.
Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X.
Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein.
Vor allem aber setzt Brüssel der Idee Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Die Mitgliedstaaten könnten lediglich Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken. Im deutschen Fall wäre das etwa die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). Auch dafür sind in der Energiesteuerrichtlinie aber Mindestsätze festgelegt. Wer darunter gehen wolle, müsse eine Ausnahmeregelung erwirken, erklärte die Sprecherin. Diese muss die Kommission vorschlagen und die EU-Länder müssen zustimmen.
Mehrheit wittert Wahlkampf-Manöver
Viele Bürger nehmen der Koalition ihre Bemühungen nicht ganz ab. In einer Umfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie hielten die von Merz angekündigten Entlastungen vor allem für ein Wahlkampf-Manöver. Neun Prozent sagten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Welt TV, dass sich die Bundesregierung ehrlich bemühe. 17 Prozent glauben an eine Kombination beider Motivationen. Die Umfrage ist den Angaben nach repräsentativ.
Am ehesten wünschen sich die Umfrageteilnehmer eine Senkung der Energiesteuer (23 Prozent), dicht gefolgt von einer Übergewinnsteuer (22 Prozent) und mit 20 Prozent eine Senkung des CO2-Preises. Einen Spritpreisdeckel wollten nur 12 Prozent; Optionen wie ein Tankrabatt, eine Energiepauschale pro Haushalt oder Direktzahlungen an Geringverdiener stießen auf fünf Prozent Zustimmung oder weniger.
Weil die hohen Dieselpreise auch den öffentlichen Nahverkehr treffen, sprach sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ebenfalls für eine schnelle Entlastung aus. Die Bundesregierung müsse den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr mitberücksichtigen. Der Verband fordert unter anderem eine deutliche Absenkung der Energiesteuer sowie eine Entlastung von der Stromsteuer für Unternehmen des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs.
