Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an - warnt aber vor übertriebener Aufgeregtheit. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich.
Reiche betonte, es gebe einen engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden. "Für Montag hat mein Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Stakeholder - Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen."
Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst, sagte Reiche. Luftverkehr sei für Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlich, um internationale Konnektivität und zeitkritischen Gütertransport zu gewährleisten.
Die Luftfrachtbranche hat bereits eine bevorzugte Versorgung gefordert, sollte es Engpässe geben. Christopher Stoller, Präsident des Aircargo Club Deutschland (ACD), sagte der "Welt", wenn Kerosin knapp werde, sei eine vorrangige Versorgung der Luftfrachtlogistik ökonomisch zwingend. "Der Luftfrachtsektor fungiert als kritisches Rückgrat globaler Lieferketten und industrieller Wertschöpfung."
Äußerungen von Klingbeil
Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert und Maßnahmen gegen einen von der Internationalen Energieagentur prognostizierten möglichen Kerosinmangel gefordert. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte der SPD-Chef dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."
Zwischen Klingbeil und Reiche war es bereits zu Auseinandersetzungen gekommen. Reiche hatte Vorschläge Klingbeils zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Klingbeil wiederum hatte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt.
Nationale Reserve
Reiche sagte: "Ich halte nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren." Es gelte, sorgfältig und überlegt zu handeln. Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hatte sich laut Ministerin die Bundesregierung entschlossen, die Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50.000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden.
Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, sagte Reiche. "Berücksichtigt werden sollte auch, dass Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder."
Warnungen vor Knappheit
Die Internationale Energieagentur hatte am Freitag gewarnt, mehrere europäische Länder könnten in den kommenden sechs Wochen einer beginnenden Knappheit von Kerosin gegenüberstehen. Reiche hatte gesagt, Kerosin werde auch in deutschen Raffinerien produziert. Man sei nicht nur von Importen abhängig. Klingbeil betonte am Wochenende am Rande eines Kongresses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Barcelona, die Regierung beobachte die Lage genau und handele, wenn es Probleme gebe.
Nach Einschätzung des Luftverkehrsverbandes BDL könnte der stockende Nachschub von Kerosin schon bald zu spürbaren Einschnitten im Flugangebot führen. "Die Sommerreisesaison steht unmittelbar bevor, das Ökosystem Tourismus ist in der Hauptreise- und Geschäftszeit bei ein- und ausreisenden Touristen auf den Luftverkehr angewiesen", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ob und wann sich die Versorgungslage zuspitzt, hänge maßgeblich von der Dauer des Iran-Kriegs ab.
Zuerst hat sich die Kerosin-Krise an asiatischen Flughäfen gezeigt, die schon vor Wochen keine zusätzlichen Flüge mehr angenommen haben. Reiche sagte: "Wenn ein Flugzeug beispielsweise nach Asien aufbricht, muss man auch sicher sein können, dass es dort Betankungsmöglichkeiten gibt."
Energieversorgung
Mit Blick auf den Iran-Krieg sagte Reiche, die Lage im Nahen Osten habe sich zu einem "globalen Schockmoment" für die Weltwirtschaft entwickelt. "Trotz massiver geopolitischer Spannungen und Preissteigerungen bei Öl, Gas, Kraftstoffen und anderen Produkten ist die physische Energieversorgung Deutschlands aktuell gesichert." Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau und handle zielgerichtet.
Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Spritpreise vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer angekündigt. Reiche legt am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor. Erwartet wird, dass die Bundesregierung die Wachstumserwartungen deutlich herunterschraubt. Im Januar noch hatte sie für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent erwartet. Führende Forschungsinstitute hatten bereits ihre Prognose auf 0,6 Prozent korrigiert.
