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🇺🇸 US-Gericht stoppt Trumps „Liberation Day“-Zölle Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die geplanten „Liberation Day“-Zölle von Präsident Donald Trump gestoppt. Das Gericht urteilte, Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er pauschale Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die USA exportieren als umgekehrt. Das Gericht in Manhattan stellte klar: Laut US-Verfassung liegt das Handelsrecht ausschließlich beim Kongress – auch Notfallbefugnisse des Präsidenten rechtfertigen hier keine Ausnahme. Die Klage wurde vom überparteilichen Liberty Justice Center im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht, die Waren aus betroffenen Ländern importieren – u.a. ein Wein-Importeur aus New York und ein Hersteller von Lernsets aus Virginia. Sie befürchten massive Geschäftseinbußen durch die Zölle. Es ist die erste große juristische Niederlage für Trumps Zollpolitik – insgesamt laufen derzeit sieben Verfahren, darunter Klagen von 13 Bundesstaaten und weiteren Unternehmergruppen. Quelle: Reuters