SynBiotic WKN: A3E5A5 ISIN: DE000A3E5A59 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Das Gesetzgebungsverfahren Stellt sich die Frage: Kann der Bundesrat überhaupt das gesamte Gesetzgebungsverfahren stoppen? Auf Anfrage von krautinvest.de erklärte eine Sprecherin des Bundesrats, dass „zustimmungsbedürftige“ Gesetze tatsächlich nur zustandekommen, wenn der Bundesrat mit absoluter Mehrheit (35 von 69 Stimmen) die Zustimmung erteilt hat. „Einspruchsgesetze“ wiederum gelten als gebilligt, wenn der Bundesrat nicht binnen drei Wochen den Vermittlungsausschuss anruft. Die entscheidende Frage lautet, ob das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel „zustimmungsbedürftig“ ist. Genau dazu wollte der Bundesrat noch keine Auskunft erteilen. Eine Einschätzung, ob ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, könne man erst anhand des konkret formulierten Entwurfstextes vornehmen, heißt es. Ganz grundsätzlich gilt: Sollte das Grundgesetz geändert werden, tangiert ein Gesetz die Finanzen der Länder oder die Arbeit der Landesbehörden, ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Gibt es keine Einigung, wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Sollte der Bundesrat danach immer noch an seinem Veto festhalten, scheitert das Gesetz. Bei Einspruchgesetzen wiederum hat der Bundestag, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, das letzte Wort. Auch der Bundestag erörtert das Gesetzgebungsverfahren recht transparent auf der eigenen Internetseite.

Es sind aber nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig 🤔

Könnte mir vorstellen, dass am Ende nur die CSU dagegen ist

Ich bin mir aktuell nicht wirklich sicher, ob eine Legalisierung mit aktuellem europäischen Recht durchführbar ist. Schade ... Es ist eine riesige Chance.

Ja, nach dem Bundestag, würde dann der Bundesrat kommen und da sitzt nicht gerade wenig CDU....da könnte es nochmal knapp werden. Aber ich weiß halt nicht, ob sich die CDU/CSU es sich mit den Wählern durch ein fortsetzen des Verbots verscherzen würde, da die Mehrheit ja eine Legalisierung möchte.

Ist die gesetzliche Legalisierung von Cannabis im Bundesrat zustimmungspflichtig?

Aber die Opposition im Bundesrat hat die Mehrheit

Aber bei der EU-Kommission die Pläne schlecht machen wollen...hmmm, haben die Konservativen eventuell ein bisschen Bedenken, dass die EU eventuell doch für eine Legalisierung sein könnte ?

Ach ja, zum Glück hat die CDU/CSU als Mitglied der Opposition im Bundestag nicht so viel zu melden.

Da hast Recht,aber war ja klar von der Seite kommt immer ein Veto nach dem Motto mir san mir anzapft isses

Die Bayern mal wieder wer sonst!fordern kann man viel.

Ach die Bayern, zusaufen ist ok, aber nen Bubi smoken ist kriminell, komische Sichtweise

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesundheit-bruxelles-bayern-fordert-eu-veto-gegen-deutsche-cannabis-legalisierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221116-99-540107

Gerne🌳🍵😄

Jo hast Recht, gib mal den Bubatz weiter 😄

Abwarten und Tee trinken! Dazu der medizinische Cannabis Markt Bereich der immer mehr Formen annimmt worauf auch Synbiotic den Focus hat.