(neu: Details zum freiwilligen Rückkehrprogramm)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.
Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen.
EU-Kommission: Wunsch der Ukraine
Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene in den vergangenen Wochen für die Neuregelung ausgesprochen. Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen aber auch einer Bitte der Ukraine. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden. "Unser Vorschlag trägt den sich wandelnden Verteidigungs- und Wiederaufbaubedürfnissen der Ukraine Rechnung." Darum habe die Ukraine gebeten, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen dort weiter einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.
Ausnahmen - die auch in der EU berücksichtigt werden sollen - gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.
Deutschland unterstützt Einschränkungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag schon Anfang des Monats signalisiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte bei ihrer ersten Reise in die Ukraine am Freitag ebenfalls Verständnis für die Idee. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland", sagte Merz.
Die Bundesrepublik hat die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU aufgenommen. Hier fanden Ende April knapp 1,28 Millionen Menschen durch die vereinfachten Aufnahmeregeln Schutz, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Demnach profitierten EU-weit 4,37 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge vom Schutzstatus.
Asylantrag bleibt letzte Möglichkeit für Betroffene
Die aktuellen EU-Regeln laufen noch bis zum 4. März 2027, könnten aber schon deutlich früher geändert werden. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag dafür noch zustimmen, was nach einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli als wahrscheinlich gilt. Die Neuregelung könnte also schon bald in Kraft treten.
Den Betroffenen bliebe dann das Recht auf einen Asylantrag und sogenannten subsidiären Schutz. Subsidiärer Schutz wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Aber: Dass jemand in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen und womöglich an die Front geschickt werden könnte, sichert alleine keinen Schutz in der Bundesrepublik. Für die Frage, ob der subsidiäre Schutzstatus gewährt wird, kommt es zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils darauf an, ob es inländische Fluchtalternativen gibt - etwa in eine Kleinstadt im Westen der Ukraine. Wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, könnte abgeschoben werden.
Alle, die bereits den Schutzstatus in einem Mitgliedsland haben, sollen diesen dem Vorschlag nach mindestens bis März 2028 behalten. Sie müssen sich um ihre Aufenthaltserlaubnis in der EU bis dahin also keine Gedanken machen. Wie es danach weitergehen soll, wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten beraten. Neben der Einschränkung bei den Aufnahme-Regeln kündigte EU-Kommissar Brunner auch ein Pilotprojekt für ein freiwilliges Rückkehrprogramm an. Das soll Ende des Jahres starten und diejenigen mit Informationen unterstützen, die freiwillig in die Ukraine zurückkehren wollen.
Rekrutierungen in der Ukraine oft gewaltvoll
In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälereien rekrutierter Männer in einer Einheit auf.