Kommission für die Krankenversicherung startet 12.09.2025, 14:08 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts immer höherer Milliardenkosten und steigender Beiträge soll eine Kommission Vorschläge für eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach bei der Vorstellung des Gremiums in Berlin von historischen Herausforderungen und dramatischen finanziellen Aussichten. Ab 2027 drohe ohne Eingriffe ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Die Kassen mahnten, die Kommission könne Sofortmaßnahmen nicht ersetzen.

Das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren soll bis März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen, wie Warken sagte. Bis Ende 2026 soll ein Bericht zu grundlegenden Reformen folgen. Die Kommission arbeite frei und ohne Denkverbote, sagte die Ministerin. Die Arbeit der Kommission sie am 25. September beginnen. Die Mitglieder kommen unter anderem aus Gesundheits- und Rechtswissenschaften, Ethik und Volkswirtschaftslehre.

"Alle Bereiche auf den Prüfstand"

Tiefgreifende Reformen zur Stabilisierung des Systems seien überfällig, sagte Warken. "Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen." Die Quasi-Selbstverständlichkeit, dass jährlich die Beiträge steigen, solle durchbrochen werden.

Die Fragestellungen seien nicht ganz neu, aber denkbar schwierig, sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der Kommissionsmitglied ist. Ausgewählt werden müssten Ansätze, die effektiv, aber auch politisch vermittelbar seien. Der Münchener Professor Michael Laxy hob ein großes Potenzial einer stärkeren Vorbeugung hervor.

Union und SPD hatten die Kommission im Koalitionsvertrag vereinbart. Zunächst war geplant, dass sie bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeitet, der Zeitplan wird aber gestrafft.

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, das Gremium könne wichtige Impulse setzen, um Reformen vorzubereiten. Entscheidend sei aber: "Wir dürfen uns nicht auf Spargesetze beschränken, die am Ende die Patientinnen und Patienten treffen." Bei der GKV rede man nicht nur über ein Finanzierungssystem, sondern letztlich über den Schutz der Demokratie.

Akute Lösungen für Anfang 2026 gesucht

Unabhängig von der Kommission ringt die Koalition um schnelle Maßnahmen, um erneute Erhöhungen der Beiträge Anfang 2026 abzuwenden. Warken sagte, sie sei optimistisch, dass man zu guten Lösungen kommen werde. Noch klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. Eine Lösung sei, noch mehr Haushaltsmittel zu bekommen. "Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Vielleicht auch ein Mix aus beidem."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auch auf die von früheren Regierungen genutzte Option eines Spargesetzes hingewiesen - um sehr stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen "zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen". Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach ihrer Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

Die stellvertretende Chefin des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, begrüßte den früheren Start der Kommission, deren kurzfristige Vorschläge aber auch erst auf 2027 zielen sollen. "Die Politik muss jetzt handeln, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu verhindern." Der Verband schlägt dazu als Sofortmaßnahme eine gesetzliche Kostenbremse vor, wonach die Ausgaben der Kassen nur so stark steigen dürfen wie die Einnahmen - und nicht unbegrenzt./sam/DP/mis