DAX / Germany 40 WKN: 846900 ISIN: DE0008469008 Forum: Indizes Thema: Hauptdiskussion

Das stimmt. Allerdings kann unser Präsident auf Basis des National Emergencies Act (NEA) einen Notstand selbst erklären. Über den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) kann er darüber Themen wie Zölle, Import-/Exportbeschränkungen usw. frei festlegen. Er hat sogar noch viel mehr Macht als bisher eingesetzt wurde. Etwa über den Defense Production Act, den Military Powers Act usw. Theoretisch könnte der Kongress einen Notstand beenden. Praktisch ist das sehr schwer. Diese Beendigung ginge ausschließlich über ein entsprechendes Gesetzt. Gegen jedes Gesetzt kann der Präsident ein Veto einlegen. Das wiederum kann nur mit einer 2/3 Mehrheit überstimmt werden. Ein Gericht kann NEA nicht beenden, aber es könnte Einzelmaßnahmen für Verfassungswidrig erklären. So eine Feststellung dauert bis sie final ist, Jahre. Was der SC machen könnte, wäre eine Maßnahme vorläufig stoppen durch eine Temporary Restraining Order oder Preliminary Injunction - darüber kann sich der Präsident im Notfall hinwegsetzen. Das Ganze ist ein ultrakomplexes Thema. Darauf zu hoffen, dass der SC die Zölle schnell abschmettert und die präsidiale Administration nicht wirksam gegensteuert, ist eher eine schlechte Wette.