DAX WKN: 846900 ISIN: DE0008469008 Forum: Indizes Thema: Hauptdiskussion

Falsch. Die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 nur ausgesetzt. Änderungen am Wehrpflichtgesetz sind durch ein reguläres Gesetz möglich, mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist genau das. Nur wenn eine Reform zB eine Ausweitung auf Frauen vorsieht oder sonstige Eingriffe ins Grundgesetz nötig macht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Ich habe ja geschrieben, das wird so schnell nicht kommen, weil es keine Mehrheiten dazu gibt. Selbst innerhalb der Regierung gerade was die SPD betrifft gibt es hier kein einheitliches Bild, von 2/3 Mehrheiten sind wir hier also Meilenweit entfernt, also das was Merz bzw. die CDU überwiegend möchte. Und ohne 2/3 Mehrheit gibt es keine Wehrpflicht, da die bisherige Wehrpflicht nicht mehr verfassungsgemäß zu sein scheint.

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Ich habe ja geschrieben, das wird so schnell nicht kommen, weil es keine Mehrheiten dazu gibt. Selbst innerhalb der Regierung gerade was die SPD betrifft gibt es hier kein einheitliches Bild, von 2/3 Mehrheiten sind wir hier also Meilenweit entfernt, also das was Merz bzw. die CDU überwiegend möchte. Und ohne 2/3 Mehrheit gibt es keine Wehrpflicht, da die bisherige Wehrpflicht nicht mehr verfassungsgemäß zu sein scheint.

Wir könnten ja paar Schulden übernehmen. 🤔

Eigentlich muss die BOJ bei der nächsten Sitzung reagieren. Wenn sie es nicht tut dann ist dass der Beweis für das was man schon lange hinter vorgehaltener Hand sagt. Dass die Schulden nie wieder eine zinserhöhung zulassen werden

Und was machen die Franzosen? Unregierbar