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Hinterlegungsscheinmaßnahmen mit russischen Basiswerten - Update 25.04.2022 Nach der Ankündigung A22046 bezüglich der Öffnung der Bücher von DR-Agenten informiert Clearstream Banking1 seine Kunden über das Verbot des Umlaufs russischer Aktien außerhalb der Russischen Föderation. Das Bundesgesetz Nr. 114-FZ „Über Änderungen des Bundesgesetzes ‚Über Aktiengesellschaften‘ und bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation“ (das Gesetz) wurde am 16. April 2022 veröffentlicht und tritt 10 Tage danach in Kraft seine Veröffentlichung, am 27. April 2022 (Datum des Inkrafttretens) Das Gesetz sieht vor, dass ein russischer Emittent die erforderlichen und ausreichenden Maßnahmen ergreifen muss, um die Programmvereinbarungen für Hinterlegungsscheine (DR) innerhalb von 5 Geschäftstagen ab dem Datum des Inkrafttretens (z. B. 5. Mai 2022) zu kündigen und der Zentralbank der Russischen Föderation (CBR) entsprechende Nachweise vorzulegen ), dass solche Maßnahmen ergriffen wurden. Diese Maßnahmen können vom Leitungsorgan eines russischen Emittenten ohne vorherige Zustimmung des Vorstands (Aufsichtsrats) oder der Aktionäre ergriffen werden. Ab dem Datum des Inkrafttretens werden DR-Programmen und den zugrunde liegenden russischen Aktien die folgenden Maßnahmen auferlegt: Eine Lieferung von Aktien russischer Emittenten an Konten von DR-Agenten ist nicht zulässig, was jede neue DR-Emission verhindert. Aktien russischer Emittenten, die auf Konten von DR-Agenten hinterlegt sind, verleihen kein Stimmrecht und werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt. Für diese Wertpapiere wird keine Dividendenzahlung gezahlt,Nicht gezahlte Dividenden können nach der Umwandlung in die zugrunde liegenden Aktien gemäß dem im Bundesgesetz Nr. 208-FZ vom 26. Dezember 1995 „Über Aktiengesellschaften“ festgelegten Verfahren für nicht beanspruchte Dividenden,Umwandlung geltend gemacht werden von DRs auf zugrunde liegende russische Aktien wird den Inhabern ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes (27. April 2022) gestattet. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz den Emittenten, bei der Regierungskommission für die Kontrolle über ausländische Investitionen eine Genehmigung zur Beibehaltung ihrer DR-Programme zu beantragen. Der Antrag muss spätestens 5 Werktage nach dem Datum des Inkrafttretens (5. Mai 2022) gestellt werden, während die Antwort innerhalb von 5 Werktagen (16. Mai 2022) erfolgen sollte. Sollte der Emittent eine Ablehnung erhalten, muss er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um DR-Programmvereinbarungen innerhalb von 5 Geschäftstagen nach Erhalt der Ablehnung zu kündigen. Clearstream Banking unterstützt derzeit die DR-Aufhebung von DR-Programmen, für die BNY Mellon, Citibank, Deutsche Bank und J.P. Morgan offene Bücher haben. Bitte beachten Sie, dass keine Lieferung der zugrunde liegenden Wertpapiere an das Clearstream Banking-Konto bei der National Settlement Depository möglich ist und die externen Lieferungen gemäß den Anforderungen der Kapitalmaßnahme verarbeitet werden. Clearstream Banking tauscht weiterhin Informationen mit den DR-Beauftragten aus, da noch unklar ist, wie die Umwandlungen in die zugrunde liegenden Aktien nach dem 27. April 2022 erfolgen und was die genauen Anforderungen sein werden. BNY Mellon hat eine Mitteilung in Bezug auf ihre DR-Programme veröffentlicht, die hier verfügbar ist.

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