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Kommentare 51.293
Glücksbärchen,
12. Feb 9:20 Uhr
0
Das stimmt, dennoch ist der jetzige Iran die größte bedrohung für Israel. Schliesslich hat sich der Iran die vernichtung Israels als das Ziel auf die Fahne geschrieben!
Ma.k,
12. Feb 9:32 Uhr
0
Trump setzt auf Verhandlungen. Stand heute in irgendeinem Artikel . Kannst nach googeln. Denke die versuchen es erstmal so . Wenn das nicht klappt , denke ich, wird Israel das erledigen und die USA unterstützen.
Glücksbärchen,
12. Feb 9:36 Uhr
0
Mal schauen was passiert, die Lage rund um den Iran ist wie eine Wundertüte!
Das mit Google, ich habe doch nie gesagt das die USA nicht verhandeln wollen etc.😅😘
ek5,
12. Feb 10:36 Uhr
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Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorzugehen. Wie das Gericht mitteilte, nahm die zuständige Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Az. 2 BvR 1626/25).
Entscheidungen von Fachgerichten nicht beanstandet
Die Karlsruher Richter sehen keinen Grund, die vorigen Entscheidungen von Fachgerichten - vor denen der Mann gescheitert war - zu beanstanden. Die Frage, ob der im Grundgesetz verankerte Auftrag des deutschen Staates, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen, sich hier "zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat", entschied das Bundesverfassungsgericht nicht, wie es in der Mitteilung ausführte.
Der Mann war zunächst in Hessen gegen eine Erlaubnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an ein deutsches Rüstungsunternehmen zur Ausfuhr von Panzer-Ersatzteilen vor Gericht gezogen - aber ohne Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt im September 2025 zurück und nannte als Grund vor allem fehlende prozessrechtliche Voraussetzungen.
Diskussionen um Waffenexporte
Um deutsche Waffenlieferungen nach Israel gab es in vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 hatte Deutschland diese Rüstungsexporte zunächst erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet, um Solidarität mit dem Land zu zeigen. Die Regierung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. An deutschen Gerichten gingen mehrere Klagen gegen solche Genehmigungen ein.
Im Sommer 2025 hatte die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) dann mit Blick auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und die humanitäre Lage im Gazastreifen entschieden, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Inzwischen ist das Teil-Embargo wieder aufgehoben. Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe./jr/DP/mis
Ma.k,
12. Feb 9:16 Uhr
0
Die USA führen lieber Stellvertreter kriege und verkaufen gleichzeitig Waffen . Das Problem löst sich und man verdient noch haufenweise Geld , ohne welches ausgeben zu müssen. Das machen die schon seit Jahrzehnten so.
Ma.k,
12. Feb 9:09 Uhr
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Und die USA unterstützen dann Israel mit Waffen , welche Europa zahlt . So ungefähr
Pastor123459876,
12. Feb 9:07 Uhr
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https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101123856/trump-empfaengt-netanjahu-treibt-israel-die-usa-in-einen-krieg-.html
Glücksbärchen,
12. Feb 8:45 Uhr
0
Guten morgen @all,☕️😊
ich frage mich wirklich wie lange die USA noch sowas zu uns sagen müssen, bis auch der letzte Politische Rand verstanden hat, dass Sicherheit&Verteidigung keinen aufschub mehr vertragen kann und das wenn es jemanden gibt auf den wir uns zu 100% verlassen können, nur wir selbst sind. Wenn man sich immermal vor Augen hält, wo wir hätten militärisch jetzt stehen können wenn wir nach annektion der Krim angefangen hätten zu Handeln oder spätestens nach dem einmarsch der Russen in die Ukraine oder auch nachdem ein General öffentlich gesagt hat das wir blank sind. Aber es ist einfach nur zum Haare raufen! Jedoch auch in unserer Gesellschaft raffen das ja bis heute eine masse der Menschen nicht! Meine befürchtung ist immer, dass es sich bis zum großen knall auch nicht mehr signifikant ändern wird! 😐😐
GutenAbend777,
12. Feb 8:34 Uhr
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Der Bräune von Rutte nach kommt er eben erst vom Mittelmeer oder aus der domrep. Der gute Mann. Aber Mitleid mit der Urkaine hat er, das sagt er
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