VW WKN: 766403 ISIN: DE0007664039 Kürzel: VW6 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Naja, man kann die Schuldenbremse nicht aussetzen für diesen sinnlosen Ukraine- Krieg. Das war nämlich der tieferliegender Grund von Olaf Scholz. Ein Krieg rechtfertigt keine Erhöhung der Schuldenbremse.

Das ist falsch und wird durch Wiederholung nicht richtiger. Ein Aussetzen der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch noch Verletzung des Amtseids eines Bundesfinanzministers. Komisch, denn Lindner hat das 2022 schon gemacht, der Bundestag hat das mit Mehrheit festgestellt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-kreditobergrenze-896274 Die zentrale Begründung Lindners ist faktisch falsch. Und zeigt, dass es ihm nie um Inhalte geht, sondern einzig um seine Ideologie und um sich selbst.

Das ist falsch und wird durch Wiederholung nicht richtiger. Ein Aussetzen der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch noch Verletzung des Amtseids eines Bundesfinanzministers. Komisch, denn Lindner hat das 2022 schon gemacht, der Bundestag hat das mit Mehrheit festgestellt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-kreditobergrenze-896274 Die zentrale Begründung Lindners ist faktisch falsch. Und zeigt, dass es ihm nie um Inhalte geht, sondern einzig um seine Ideologie und um sich selbst.

Wir sind hier in einem Börsenforum

Die Partei hätte gegen das GG verstoßen.

Mit dem Rausschmiss der 5% Partei ist die Investitionsbremse gelöst und Deutschland kann endlich die Transformation voranbringen. Ich hoffe die FDP bleibt bei den aktuellen 3% zur anstehenden Wahl.

Freust Du Dich etwa, wenn Du so etwas liest?

Es besteht kein Grund zur Sorge.Die Grünen halten derzeit bundesweit eine stabile Position.Laut aktuellen Umfragen könnte die FDP unter der Leitung einer selbstzentrierten Führungspersönlichkeit jedoch bald nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

gut dass die weltfremden Grünen bald Geschichte sind