EU-Milliarden für die Rüstungsindustrie? 06.03.2025, 13:56 Uhr Jetzt kommentieren: 0

Deutschland fordert flexiblere EU-Fiskalregeln für massive Verteidigungsausgaben

Berlin drängt auf Ausnahmen für Rüstungsausgaben

Deutschland fordert eine Reform der EU-Fiskalregeln, um größere Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Dieser Kurswechsel markiert eine dramatische Wende für Berlin, das bisher als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin galt.

Ein hochrangiger deutscher Diplomat sorgte in Brüssel für Aufsehen, als er die EU-Staaten dazu aufrief, langfristig mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund sind die aktuellen geopolitischen Spannungen und die wachsende Unsicherheit über die transatlantische Sicherheitspartnerschaft.

Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur geplant

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag über eine mögliche Anpassung der Haushaltsregeln, um Verteidigungsausgaben aus den strikten Defizitgrenzen herauszurechnen. Parallel dazu kündigte der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz an, das Grundgesetz zu ändern, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen.

Geplant ist zudem ein gewaltiges Infrastrukturprogramm von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Dieses Sondervermögen soll vorrangig in Verkehrswege, Energienetze und Wohnungsbau fließen.

Kapitalmärkte reagieren sofort – Börsen profitieren

Die Ankündigungen führten zu starken Kursbewegungen an den Finanzmärkten. Die Renditen europäischer Staatsanleihen stiegen sprunghaft an, da Investoren eine steigende Staatsverschuldung erwarten. Besonders deutsche und französische Anleihen verzeichneten erhebliche Kursverluste.

An den Aktienmärkten sorgte das milliardenschwere Rüstungspaket hingegen für Kursgewinne. Die Aktien von Rheinmetall (+4,4 %), Airbus (+2,3 %) und MTU Aero Engines (+4,5 %) zogen an. Auch Infrastruktur- und Bauwerte wie Hochtief (+14 %) und Bilfinger (+22 %) profitierten massiv.

Deutschland bricht mit der Vergangenheit

Noch vor einem Jahr war Deutschland strikt gegen eine Aufweichung der EU-Schuldenregeln. Nun fordert Berlin eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben, die über das NATO-Ziel von 2 % des BIP hinausgehen. Die Bundesregierung setzt darauf, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen.

Die Bundesregierung plant, die notwendigen Änderungen im Grundgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine Herausforderung, da sowohl FDP als auch Grüne an Bord sein müssen.

Während Deutschland seinen Verteidigungshaushalt aufstockt, bleibt unklar, wie andere EU-Staaten darauf reagieren. Sicher ist jedoch: Die europäischen Haushaltsregeln stehen vor einem historischen Wandel.