Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung 21.02.2024, 16:13 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla suchen Politik, Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan nach Lösungen. Die Appelle richteten sich am Mittwoch sowohl an den E-Autobauer, als auch an die Gemeindevertreter, die über den Ausbau noch abstimmen müssen. Gegner der Erweiterung des Werkgeländes riefen indes dazu auf, gegen die Erweiterungspläne zu stimmen. Der Autobauer verteidigte den die Pläne für den Ausbau seines Werkes, setzt aber gleichzeitig auf Kooperation.

Ministerpräsident: Tesla soll einlenken und kommunizieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Tesla nach dem Votum der Grünheider gegen die geplante Fabrikerweiterung zum Einlenken auf. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Nun geht es darum, dass Tesla und die Gemeinde Grünheide die Hinweise und Bedenken auswerten und darauf reagieren", sagte Woidke in Potsdam. Er forderte auch mehr Kommunikation: "Wichtig ist, dass Tesla offensiver und transparent mit der Öffentlichkeit kommuniziert." Das Infrastrukturministerium geht von Lösungsmöglichkeiten für Gegner und Befürworter des Bebauungsplans aus.

Tesla verteidigt Pläne und setzt auf Kooperation

Der US-Elektroautobauer hält nach dem Nein bei der Bürgerbefragung grundsätzlich an einer Erweiterung des Fabrikgeländes fest, setzt aber auf Kooperation. "Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben", so das Unternehmen. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen."

Ziel sei weiter, viel Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern sowie allgemein die Infrastruktur rund um die Fabrik auszubauen. Tesla will neben dem Werksgelände auf rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden.

Bürgermeister: Gemeinde muss Lösung finden

Die Vertreter der Gemeinde Grünheide müssen dem Plan noch zustimmen - das Votum der Einwohner ist für sie zwar nicht bindend, es gilt aber als wichtige Wegmarke. Bürgermeister Arne Christiani sagte im rbb-inforadio: "Ich ärgere mich darüber, dass es nicht gelungen ist, den Menschen darzustellen, dass ganz wichtige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die neue Landesstraße L 386 oder der Bahnhofsvorplatz Bestandteil dieses Bebauungsplanes sind", sagte der parteilose Politiker im rbb-Inforadio. Für den Ende 2026 zu erwartenden neuen Bahnhof gebe es derzeit keine Anbindung und keinen Bahnhofsvorplatz. Die Gemeinde müsse eine Lösung für diese Teilbereiche des Bebauungsplans finden. Bei der Bürgerbefragung stimmten rund zwei Drittel gegen die Erweiterungspläne.

Der Vertreter des Bürgerbündnisses und Ortsbeirat Thomas Wötzel sagte, mehr Fläche dürfe durch Tesla nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine weiteren Optionen gebe. "Man kann vieles machen, um Flächen zu reduzieren." Die AfD-Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel, die auch Gemeindevertreterin in Grünheide ist, fordert Konsequenzen. Der Bebauungsplan "müsste auf jeden Fall geändert werden", sagte sie.

Unterschiedliche Reaktionen der Parteien auf Votum

Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht weiteren Aufklärungsbedarf. "Tesla-Tempo darf nicht nur für die Schnelligkeit der notwendigen Baugenehmigungen gelten, es muss auch durch eine bessere Mitnahme der Anwohner flankiert werden", sagte Fraktionschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Das sei in Grünheide offensichtlich nicht ausreichend gelungen. Die Grünen-Fraktion forderte, jetzt müsse zusammen mit Tesla ein Bebauungsplan entwickelt werden. Dazu müsse das Unternehmen bereit sein. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte mit Blick auf das Abstimmungsergebnis eine Kursänderung der Landesregierung beim Umgang mit Tesla-Chef Elon Musk und sprach von "gigantomanischen Erweiterungsphantasien auf Kosten von Wasser, Wald, Mensch und Umwelt!"

Tesla-Kritiker: Votum ist Sieg für Demokratie und Naturschutz

Kritiker der Erweiterungspläne von Tesla sehen nach dem Votum einen Sieg für Naturschutz und Demokratie. Die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zeige, dass das Thema politisch brisant und sehr umstritten sei und die Gemeinde seit dem Auftauchen von Elon Musk tief gespalten, erklärte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg, Thomas Löb, Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren und umzusetzen, forderte die Wassertafel Berlin-Brandenburg. Die Gemeindevertreter sollten bei der nächsten Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Entscheidung nicht auf einen "günstigeren" Zeitpunkt nach Kommunal- und Landtagswahlen verschieben./na/DP/mis