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Lang & Schwarz
Kommentare 3.315
nordic20,
14.03.2025 19:12 Uhr
1
Das Förderpaket muss nicht nur im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden (wäre mit Zustimmung der Grünen ja jetzt gesichert), sondern auch in der Länderkammer - dem Bundesrat - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit (= 46 Stimmen) durch Zustimmung verabschiedet werden - erst dann ist es schlussendlich rechtswirksam beschlossen. Im Bundesrat gelten aktuell 41 Stimmen (von Bundesländern, die nur von CDU, SPD und Grünen regiert werden) als wohl hoffentlich ziemlich sicher. Bayern besteht aus einer Koalition aus CSU und Freie Wähler, die im Bundesrat zusammen 6 Stimmen hat - wären also mit den anderen zusammen 47 Stimmen und damit ausreichend. Hubert Aiwanger als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und stellv. MP Bayerns hat sich die ganze Zeit strikt gegen das Finanzpaket ausgesprochen - wenn es dabei bliebe, würden die 6 Stimmen für Bayern wegfallen, da für deren Gültigkeit die bayrische Landesregierung einstimmig zustimmen müsste. Deswegen wird er momentan von seiner eigenen Partei - deren Mitglieder mehrheitlich für das Finanzpaket sind - und von Markus Söder bearbeitet, um für das Förderpaket zu stimmen - ich denke und hoffe mal, dass er dann letztendlich zustimmt.
Sonne777,
14.03.2025 20:50 Uhr
0
Oje, ich stelle mir vor es geht durch + dann vllt Frieden und obendrauf die Dividente im Mai. Wo soll das denn noch hinführen.
Geht es dann über die 100 Euro, was glaubt die Community
wolfischwarz,
16.03.2025 16:08 Uhr
0
Ich bin ja schon bei 72€ ausgestiegen…
Ich trau dem Braten der in der Röhre ist nicht.
Es ist noch nicht entschieden ob die Änderung im Grundgesetz greift.
Wenn ja kann es durchaus noch weiter ansteigen aber im Grunde ist das jetzt schon eingepreist.
Es müssen meiner Meinung nach erst mal positive Zahlen auf den Tisch die ein Anstieg von bisher fast 50% bestätigen.
Dann geht es auch weiter…
Guten Start in die Woche
nordic20,
14.03.2025 12:32 Uhr
0
Mit dem Finanzpaket scheint es voranzugehen - Meldung Handelsblatt 14.03.2025 – 11:39 Uhr
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-union-spd-und-gruene-verstaendigen-sich-offenbar-auf-finanzpaket/30074918.html
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