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RHEINMETALL WKN: 703000 ISIN: DE0007030009 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion
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4. Oktober 2026, 18:58 Uhr,
Lang & Schwarz
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Kommentare 163.361
Hollywood79,
04.03.2025 13:24 Uhr
0
Ein Mitgliedsstaat kann nicht allein auf Grundlage von Artikel 2 TEU aus der EU verwiesen oder ausgeschlossen werden. Artikel 2 TEU legt die grundlegenden Werte fest – wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt der Menschenrechte – auf denen die EU beruht. Sollte ein Staat diese Werte wiederholt und schwerwiegend verletzen, sieht das EU-Recht zwar ein Sanktionsverfahren vor, nämlich das in Artikel 7 TEU geregelte Verfahren. Dieses Verfahren kann zu Maßnahmen wie der Suspendierung von Stimmrechten führen, jedoch niemals zum vollständigen Ausschluss oder Zwangsaustritt eines Mitgliedsstaates.
Zusammengefasst:
Artikel 2 TEU: Definiert die Grundwerte der EU, enthält aber keine Bestimmung, die einen Zwangsaustritt oder Ausschluss ermöglicht.
Artikel 7 TEU: Ermöglicht Sanktionen bei gravierenden Verstößen gegen diese Werte, führt aber nicht zum Ausschluss des Mitglieds.
Die rechtliche Grundlage für den Austritt bleibt ausschließlich Artikel 50 TEU, der den freiwilligen Austritt eines Mitgliedsstaates regelt.
Hollywood79,
04.03.2025 13:26 Uhr
1
@All, SNach Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte des Mitgliedstaats aus den Verträgen, inklusive seines Stimmrechts im Rat, auszusetzen.
Einstimmigkeitsprinzip: Alle müssen zustimmen. Und Alle bedeutet auch Alle. Und du weißt schon, dass eine Suspendierung nach Artikel 7 kein Ausschluss ist.
Das ist eine temporäre Maßnahme.
Apparat,
04.03.2025 13:26 Uhr
0
Die Frage ist für uns, ob die baltischen Länder eigene Militärindustrie ausbauen oder bei uns bestellen. Derzeit sind die gar nicht so ineffizient in der Belieferung der Ukraine
Gast-754812201,
04.03.2025 13:23 Uhr
0
Wenn ich mir blind paar Aktien Zusammenwürfle und sie fünf jahre liegen lassen wird das zu 100% ein Plus. Natürlich ohne Aktien wie Lillium z.B. mit frank thelen seinen etfs geht man auch pleite
Geri0815,
04.03.2025 13:23 Uhr
0
@All, SNach Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte des Mitgliedstaats aus den Verträgen, inklusive seines Stimmrechts im Rat, auszusetzen.
Hollywood79,
04.03.2025 13:22 Uhr
0
Benutz doch mal das Reasoning Modell von ChatGPT und lass dir erklären, warum man mit Artikel 2 niemanden ausschließen kann, und wie er bei Verstößen angewendet wird. Frag noch nach Quellenverweisen und du wirst sehen, dass nur, weil du das so liest, es noch lang nicht heißt, dass es auch heißt, was du dir da rausliest.
Das ist doch schon ewig Thema, dass das nicht geht, und auch, dass diese Sanktionsformen halt nicht wirklich funktionieren.
Man kann sich natürlich auch wieder in seine Wunderblase begeben, und einfach jegliche Rechtsprechung und Auseinandersetzung hierzu ignorieren, da kann ich dich auch nicht vor schützen, dann bleib halt dumm.
Pogige,
04.03.2025 13:18 Uhr
0
Dax allgemein Schwach heute, kommt dazu. Rheinmetall stemmt sich noch gegen die Abwärtsbewegung.
Geri0815,
04.03.2025 13:18 Uhr
0
@Hollywood, Artikel 2 gelesen und verstanden???? nun genug , ich möchte hier keinen Einzeldialog mit dir führen. Alle anderen sind herzlich eingeladen sich einzumischen. geri
Hollywood79,
04.03.2025 13:17 Uhr
0
Es ist möglich, aufgrund Artikel 2 Sanktionen auszusprechen. Hat man ja auch schon mehrfach probiert, funktioniert aber nicht, weil z.B. ein Orban dann einfach so lange alles blockiert, bis man ihm sein Geld gibt.
Apparat,
04.03.2025 13:17 Uhr
0
Kann mir jemand erklären, was genau heute die Kurse belastet? Nach den Nachrichten letzte Nacht hätte ich hier eine weitere Explosion erwartet wo doch die deutschen und europaweiten Rüstungsunternehmen nun erstmal alles allein bewerkstelligen dürfen... Wer klärt mich auf?
Börse ist keine Einbahnstraße. Ist wie im Casino, nicht jeder darf gewinnen.
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