SynBiotic WKN: A3E5A5 ISIN: DE000A3E5A59 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Wir haben heute zwar nichts verpasst, jedoch hält sich der kurs sehr stabil bei $8.40! Sollte es so bleiben bis Börsenschluss wird für morgen eine beeindruckende Rally erwartet🚀

Naja hab heute nichts verpasst

Söder ist super.Hält das Land sauber

Man gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, sagte Gerlach. Deshalb sei es in der Hinsicht auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar. Und zwar gehe man von einer Europarechtswidrigkeit aus - aber da sei Bayern nicht direkt "vorlageberechtigt", das müsste dann in einem Einzelfall etwa von einem Verwaltungsgericht ausgehen. Bayern als Regierung werde also voraussichtlich kein Gericht anrufen können. Dennoch warte man noch ab, wie das Gesetz den Bundesrat verlasse, wie es am Ende aussehe. Bis dahin halte man sich das weitere Vorgehen offen. Endgültig und vollständig abschreiben wollte Gerlach eine Klage deshalb noch nicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor zwei Wochen noch gesagt, man werde alle denkbaren Klagen prüfen. Insbesondere werde geprüft, ob das Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf die Länder nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Diese Frage haben die Juristen des Gesundheitsministeriums nun mit Nein beantwortet - und damit den Klage-Überlegungen in einem entscheidenden Punkt die juristische Grundlage genommen.