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Kommunisten halt. Deshalb brauchen wir eine starke blaue Gegenbewegung.

Es wird keine linksradikale, antisemitische, islamistische sozialistische Koalition in Berlin geben. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Die SPD und die Grünen würfen dadurch einen Haufen Stimmen verlieren.

In der neuen Berliner Regierung folgt man sozialistischen Idealen, was kümmern da kleinliche rechtliche Überlegungen wie Gleichheit vor dem Gesetz und strenge Kriterien für Artikel 15GG ☹️

Ist diese willkürkliche 10.000er Grenze nicht eine Ungleichbehandlung?

Jahre 2028 bis 2030 (Institutioneller Stillstand): Das Bundesverfassungsgericht prüft das Bundesgesetz im Hauptverfahren. Es erfolgt kein operativer Zugriff auf Wohnungsbestände. Die betroffenen Immobilienwerte bewegen sich entkoppelt von der Berliner Landespolitik, da der Markt die rechtliche Lähmung einpreist. Ende 2030 / Anfang 2031 (Urteil zum Bundesgesetz): Erst nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Bundesverbots: Szenario A (Bundesgesetz hält): Das Berliner Vergesellschaftungsprojekt ist endgültig rechtswidrig und beendet. Szenario B (Bundesgesetz fällt): Erst ab diesem Zeitpunkt besäße das Land Berlin die rechtliche Legitimation, mit der Ausarbeitung eines eigenen Landesgesetzes zu beginnen. Herbst 2031 (Ende der Legislaturperiode): Die fünfjährige Wahlperiode des 20. Berliner Abgeordnetenhauses endet regulär, ohne dass während der gesamten Amtszeit eine operative Umsetzung des Volksentscheids stattgefunden hat.