VONOVIA WKN: A1ML7J ISIN: DE000A1ML7J1 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion
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Warum die Enteignung eines DAX-Konzerns juristisch und politisch unrealistisch ist Die oft populistisch geführte Debatte über die Enteignung oder "Vergesellschaftung" von großen Wohnungsbeständen ignoriert die harten Realitäten des deutschen Rechtsstaates und der Finanzmärkte: Der verfassungsrechtliche Schutz (Art. 14 Grundgesetz): Das Eigentum und die Schranken der Eigentumsausübung sind in Deutschland verfassungsrechtlich streng geschützt. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und das auch nur durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (sogenannte "Entschädigungspflicht"). Die finanzielle Blockade: Selbst wenn ein Bundesland einen solchen Schritt politisch anstreben würde, scheitert er an den Kosten. Eine Enteignung muss nach ständiger Rechtsprechung zum vollen Marktwert entschädigt werden. Öffentliche Kassen wie die des Landes Berlin sind hochverschuldet und könnten niemals zweistellige Milliardenbeträge aufbringen, ohne den Haushalt komplett zu ruinieren. Bundesrecht bricht Landesrecht: Der Miet- und Kapitalmarkt sowie das Aktiengesetz unterliegen der Bundesgesetzgebung. Lokale Landesregierungen haben gar nicht die rechtliche Kompetenz, in die fundamentalen Strukturen eines börsennotierten, bundesweit agierenden DAX-Unternehmens einzugreifen. Schaden für den Finanzstandort: Ein solcher Eingriff in das Eigentum eines börsennotierten Global Players würde das Vertrauen internationaler Investoren in den deutschen Wirtschaftsstandort massiv beschädigen. Das weiß auch die Realpolitik, weshalb solche Vorschläge am Ende juristischer und ökonomischer Realitätsprüfung regelmässig scheitern. Fazit: Politische Schlagzeilen sorgen kurzfristig für Volatilität im Orderbuch, aber ein etablierter DAX-Konzern mit zehntausenden Wohnungen und institutioneller Verankerung lässt sich nicht einfach per Dekret enteignen. Gemini
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