Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD starten an diesem Donnerstag mit Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin. Das muss man dazu wissen.
Worum geht es?
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie will eine Koalition mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent) schmieden. Gelingt das, könnte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Wie laufen die Gespräche ab?
Nach Wahlen treffen sich mögliche Koalitionspartner üblicherweise zu Sondierungsgesprächen. Dabei loten sie aus, ob es eine gemeinsame Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt und welche zentralen Themen und Konflikte sie in den Blick nehmen wollen. Das Dreiertreffen in Berlin wollen die Beteiligten indes noch nicht als Start der Sondierungen verstanden wissen. Die Rede ist von einem "Vorgespräch", dessen Ziel in erster Linie eine gemeinsame Verständigung zum Thema Antisemitismus ist.
Warum ist das nötig?
Grüne und SPD fordern vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen klare und verbindliche Festlegungen zum Umgang mit Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens - sowohl innerhalb der Linken als auch in einer möglichen Koalition. "Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen", erklärten Grüne und SPD. "Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen." Die Linke hat dem Verfahren zugestimmt.
Was ist der Hintergrund?
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Kurz vor der Wahl sorgte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen. Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee) gesungen haben.
Für Wirbel sorgte zuletzt auch eine Wahlparty ebenfalls der Neuköllner Linken, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Wie geht es nach dem Vorgespräch weiter?
Sollte die angestrebte Einigung zustande kommen, ob nun nach einem oder mehreren Treffen dazu, würden die Sondierungsgespräche beginnen. Die Rede ist von nächster Woche. Die Parteien haben bereits Sondierungsteams benannt. Bei der Linken gehören Fraktionschefin Eralp, der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sowie die Parteichefs Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer dazu.
Das Grünen-Team besteht aus den Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf sowie den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Die SPD will ihre Parteichefs Steffen Krach und Bettina König sowie die designierte Co-Fraktionsvorsitzende Derya Caglar in Sondierungen schicken, dazu nach Bedarf Fachpolitiker, die sich bei bestimmten Themen gut auskennen.
Welche Themen dürften in Sondierungen besonders wichtig werden?
Ein großer Brocken wird das Thema Wohnen und Mieten sein, das im Wahlkampf eine enorme Rolle spielte. Zentrale Forderung der Linken ist eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um so 220.000 Wohnungen in kommunale Hand und mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Berliner 2021 dafür. Die Grünen wollen den Volksentscheid ebenfalls umsetzen und ein Gesetz dazu erarbeiten.
SPD-Spitzenmann Krach hat im Wahlkampf dagegen erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Eine Frage ist, wo die Milliardensummen herkommen sollen, mit denen die Konzerne entschädigt werden müssten.
Gibt es noch andere schwierige Themen?
Ein wichtiger Punkt dürfte die angespannte Haushaltslage des Landes sein, die die Aufstellung der kommenden Etats zu einem komplizierten Unterfangen macht. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen von Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Milliardenlücken. Das dürfte alle drei Parteien bei der Umsetzung teurer Wahlversprechen stark limitieren und womöglich sogar Kürzungen in vielen Bereichen erforderlich machen.
Wie sieht der Fahrplan nach Sondierungen aus?
Sollten die drei Parteien tatsächlich sondieren und die Gespräche zum Erfolg führen, dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Bei der Linken soll zuvor ein Parteitag darüber entscheiden, bei den Grünen ein sogenannter kleiner Parteitag.
Wie lange Sondierungen dauern, ist offen. Dem Vernehmen nach könnten sie bis Mitte Oktober laufen, dem Beginn der Herbstferien in Berlin. Wichtig zu wissen: Sondierungen können immer auch scheitern, ebenso Koalitionsverhandlungen. Der Weg zu Rot-Grün-Rot in Berlin ist also noch sehr lang./kr/DP/mis
--- Von Stefan Kruse, dpa ---
