Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit einem Vorstoß zur möglichen Wiederinbetriebnahme zuletzt abgeschalteter Atomkraftwerke eine neue Debatte über die Kernkraft angestoßen. Vom Koalitionspartner SPD kam prompt Widerspruch. Die für den Rückbau der Kraftwerke verantwortlichen Energiekonzerne halten sich aus der politischen Debatte heraus und verweisen auf die geltende Gesetzeslage.
Spahn: Diskussion ist es in jedem Fall wert
Spahn warf seinen Vorschlag am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin fast beiläufig in die Debatte: "Und übrigens", sagte der CDU-Politiker, er finde, man solle die Wiederinbetriebnahme miteinander prüfen. Andere Staaten investierten "30, 40, 50 Milliarden Euro", um ein neues Kernkraftwerk zu bauen. "Wir könnten mit deutlich weniger, unsere gerade abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert."
Der Unionsfraktionschef griff damit einen Punkt aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wieder auf. Die Union sprach sich darin für Prüfung aus, "ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist." Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte die Union das dann nicht mehr unterbringen.
Atomausstieg "irreversibel"?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Atomausstieg kürzlich auch als unumkehrbar. Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr (CDU) von der Kernkraft als strategischen Fehler bezeichnet hatte, pflichtete Merz ihr zwar bei, nannte den Beschluss der Vorgängerregierungen zum Ausstieg aber "irreversibel". "Ich bedauere das, aber es ist so." Deutschland hatte Mitte April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet.
Der Kanzler rief damit die Kernkraftbefürworter auf den Plan. Der Atomausstieg sei keineswegs irreversibel, hieß es in einem Antrag, den die AfD-Fraktion im März in den Bundestag einbrachte. Die Forderung, ähnlich wie Spahns Vorstoß: Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt vom Netz genommenen Kraftwerke und ein sofortiger Stopp des laufenden Rückbaus. Genannt wurden Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2 und auch Brokdorf.
Der Verband Kerntechnik Deutschland (KernD), Nachfolger des früheren Pro-Kernkraft-Interessenverbands Deutsches Atomforum, hatte Merz' "irreversibel"-Aussage ebenfalls zurückgewiesen. In einer Demokratie sei kaum etwas unumkehrbar, schrieb Geschäftsführerin Nicole Koch in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung". Gesetze könnten geändert werden. Sie verwies auf europäische Nachbarländer, die in Kernkraftwerke investierten.
Absage von Umweltminister Schneider
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) blieb in der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag dabei: "Die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie." Sie sei unglaublich teuer, funktioniere nur mit öffentlichen Subventionen und sei gefährlich. Schneider verwies auch auf den Atommüll, "der Hunderttausende Jahre strahlen wird". Die Renaissance der Kernenergie sei ein Mythos.
Ähnlich wird nun auch Spahns Vorstoß vom Koalitionspartner SPD zurückgewiesen: "Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post". "Unser Fokus liegt auf der Zukunft: auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien als ökologische, günstige und verlässliche Lösung", sagte Wiese.
Grüne: "Hüah! auf einem toten Pferd"
Kritik kommt auch von den Grünen, zu deren politischer DNA die klare Ablehnung der Atomkraft gehört. "Jens Spahn schreit 'Hüah!' auf einem toten Pferd", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kellner. "Alte Meiler wären notorisch unzuverlässig und besonders gefährlich. Deutschland hat kein Endlager. Solarenergie und Windkraft, verbunden mit Speichern, sind sicher, schneller, und sauber."
Energiekonzerne zurückhaltend
Und was sagen die Unternehmen, die sich um den Rückbau der zuletzt abgeschalteten Meiler kümmern? RWE DE0007037129, zuständig für das AKW Emsland in Niedersachsen, verweist auf die Gesetzeslage und verzichtet auf Kommentare zu aktuellen Debatten. Der Atomausstieg sei politisch entschieden, der zügige und sichere Rückbau gesetzlich vorgeschrieben, teilt ein Sprecher mit. "Dieser Pflicht kommt RWE nach." Der Rückbau gehe an allen Standorten mit großen Schritten voran. "Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht an Spekulationen beteiligen möchten, was theoretisch alles möglich wäre."
Eine Sprecherin der Eon-Tochtergesellschaft DE000ENAG999 PreussenElektra, die sich um den Rückbau von Isar 2 und Brokdorf kümmert, teilte mit: "Eine Wiederinbetriebnahme dieser Kraftwerke ist für uns schon lange kein Thema mehr." Man arbeite mit Hochdruck an der sicheren und effizienten Demontage. Große Komponenten seien demontiert und eine Vielzahl an Systemen stillgesetzt. "Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht sind die Anlagen nicht mehr reaktivierbar. Daher beschäftigen wir uns auch nicht mit weiterführenden Betrachtungen in diesem Zusammenhang."/jr/DP/stw
--- Von Jörg Ratzsch, dpa ---
