DAX WKN: 846900 ISIN: DE0008469008 Forum: Indizes Thema: Hauptdiskussion

@Sporthamburg2 Zum Verbotsverfahren: Ich würde da erst einmal abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine gerichtliche Instanz, und es gab schon andere Fälle, ich erinnere mal an Döp... oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum NPD-Plakat ‚Migration tötet‘, das laut Gerichtsurteil rechtswidrig verboten wurde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-verbot-des-npd-wahlplakats--migration-toetet--war-rechtswidrig . Für ein Parteiverbot braucht es nach wie vor konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen, die strafrechtlich relevant sind und gerichtsfest belegt werden. Davon ist meines Wissens bislang nicht allzu viel bekannt oder öffentlich belegt worden. Viele Äußerungen, die aktuell in den Medien kursieren, könnten auch unter Meinungsfreiheit fallen,. Nichtsdestotrotz sehe ich ein Verbot nicht nur negativ, aktuell verhindert die Brandmauer eine konservativ liberale Regierung, obwohl viele Wähler sich genau das wünschen. Ein Verbot könnte hier neue politische Konstellationen ermöglichen.

Zudem wurde der betroffenen Partei keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben oder gar die Vorwürfe einzusehen, es ist eher eine amtsinterne Einschätzung einer dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen Behörde...

@eiton Ich meinte damit nicht unbedingt eine konkrete Wunschkoalition, Aktuell blockiert die Brandmauer jegliche bürgerlich konservative Mehrheitsoption, obwohl es bei CDU/CSU, FDP und AfD inhaltlich durchaus Schnittmengen in Fragen wie Migration, Energiepolitik oder innerer Sicherheit aber auch teilweise in der Wirtschaftspolitik gibt. Ohne AfD oder mit einer (möglicherweise) neu entstehenden Partei rechts der Union (vielleicht eine neue AfD ohne Höcke Flügel) könnten konservativ liberale Kräfte wieder handlungsfähig werden, ohne automatisch mit extremistischen Vorwürfen konfrontiert zu sein.