FREYR BATTERY Forum: Community User: Mountainclimber

Antwort: Das DOE hat erwogen, die Definition des Begriffs „Kontrolle“ im Rahmen dieser Auslegungsvorschrift zu erweitern, um Unternehmen einzubeziehen, die von der Regierung eines erfassten Staates kontrolliert werden, indem bedeutende Investitionen dieser Regierung der von den Kommentatoren genannten Art (z. B. Subventionen, Zuschüsse oder Fremdfinanzierung) von der Regierung eines erfassten Staates erhält. Das DOE hat jedoch noch keine hinreichend eindeutige Regelung für solche Investitionen gefunden , die von Unternehmen in der Lieferkette der Batterie oder von Fahrzeugherstellern verwaltet werden könnte. Dementsprechend lehnt das DOE es ab, diese Änderung an der Auslegungsrichtlinie zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. In Bezug auf die Bewertung von Anträgen auf Zuschüsse für die Verarbeitung, Herstellung und das Recycling von inländischem Batteriematerial gemäß Abschnitt 40207 des BIL stellt das DOE fest, dass es einen ganzheitlichen Risikobewertungsprozess in Bezug auf Forschung, Technologie und wirtschaftliche Sicherheit durchführen wird. Bei dieser Bewertung wird auch die finanzielle Unterstützung durch bedenkliche Länder, einschließlich der VR China, berücksichtigt. Darüber hinaus kann das DOE staatliche Investitionen im Rahmen der Ausübung der Befugnis des Energieministers ( ) gemäß Abschnitt 40207(a)(5)(E) des BIL in Betracht ziehen, eine Einrichtung als FEOC zu bezeichnen, wenn diese „an unerlaubten Handlungen beteiligt ist, die der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik der Vereinigten Staaten abträglich sind“.

Kommentar: Mehr als einer der Kommentatoren, die darauf drängten, dass alle Tochtergesellschaften von FEOCs selbst als FEOCs betrachtet werden sollten, drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass Unternehmen mit Hauptsitz in der VR China, selbst wenn sie privat gehalten werden und keine formale Kontrolle durch die Regierung der VR China haben, erhebliche staatliche Subventionen, Zuschüsse und Fremdfinanzierung erhalten können, um außerhalb der VR China zu expandieren. Einer dieser Kommentatoren forderte das DOE auf, energisch zu prüfen, ob solche Unternehmen tatsächlich privat sind oder ob sie an Aktivitäten beteiligt sind, die darauf abzielen, die FEOC-Ausweisung zu vermeiden.

Dies ist zurückzuführen auf: (a) ihren Standort innerhalb der Vereinigten Staaten oder in Drittländern und (b) die fehlende direkte Kontrolle durch die Regierung eines betroffenen Landes. Darüber hinaus dient die Auslegung des DOE dem beabsichtigten Zweck des Gesetzes, indem sie einen Weg für das Onshoring und Friendshoring von kritischen Mineralien, Batteriekomponenten und Batteriematerialien bietet. Dies steht im Gegensatz zum Hauptzweck des CHIPS and Science Act of 2022 und der Umsetzung der im Wesentlichen ähnlichen FEOC-Bestimmung des Handelsministeriums, die die Verhinderung des Transfers von Halbleitertechnologie an die Regierungen der covered nations betrifft.

Antwort: Die DOE lehnt diese Änderung ab. Die Auslegungsrichtlinien des DOE sollen die gesetzlichen Begriffe in einer Weise klären, die dem Zweck der gesetzlichen Bestimmungen, auf die sie sich beziehen, gerecht wird. Der Begriff FEOC in Abschnitt 40207, der sich sowohl auf die DOE-Zuschussprogramme für die Verarbeitung von Batteriematerialien und für die Herstellung und das Recycling von Batterien als auch auf die 30D-Steuergutschrift bezieht, soll sowohl die Abhängigkeit von von den betroffenen Ländern in der Batterielieferkette verringern als auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten und in Drittländern einen Weg bieten, die Produktion von kritischen Mineralien, Batteriekomponenten, und Batteriematerialien zu erhöhen. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt das DOE zu dem Schluss, dass Tochtergesellschaften der USA oder von Drittländern von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in einem erfassten Staat haben, nicht notwendigerweise das gleiche Risiko für die Batterie-Lieferkette darstellen wie Tochtergesellschaften, die FEOCs sind, weil die Regierung eines erfassten Staates direkt oder indirekt 25 % oder mehr der Kapitalanteile, der Aufsichtsratssitze oder der Stimmrechte der Tochtergesellschaft hält.

Und jetzt kommt`s!!

Wobei diese Regelungen auch schon gültig waren als der Trina Deal im November 24 eingetütet wurde oder gibt es jetzt etwas neu hinzu gekommenes?

Ich glaube es geht nur um Batterielieferkette & EVs

Der Begriff „Foreign Entity of Concern“ wirkt sich nicht nur darauf aus, welche Unternehmen das DOE im Rahmen seiner Förderprogramme BIL Section 40207 Battery Materials Processing und Battery Manufacturing and Recycling Grant Programs bevorzugt behandelt, sondern ist auch ein Querverweis auf Section 30D des Internal Revenue Code (IRC) (26 U.S.C. 30D), wie durch den Inflation Reduction Act of 2022 (IRA) geändert. Abschnitt 30D sieht eine Steuergutschrift für neue saubere Fahrzeuge, einschließlich batteriebetriebener Elektrofahrzeuge, vor. Abschnitt 30D(d)(7) schließt von der Definition eines „neuen sauberen Fahrzeugs“ "(A) jedes Fahrzeug aus, das nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen wird und für das eines der anwendbaren kritischen Mineralien, die in der Batterie eines solchen Fahrzeugs enthalten sind (wie in [Abschnitt 30D(e)(1)(A)] beschrieben), von einer [FEOC] (wie in Abschnitt 40207(a)(5) [von BIL] definiert (42 U. S.C. 18741(a)(5))), oder (B) jedes Fahrzeug, das nach dem 31. Dezember 2023 in Betrieb genommen wird, in Bezug auf , für das eines der in der Batterie dieses Fahrzeugs enthaltenen Bauteile (wie in Abschnitt 30D(e)(2)(A) beschrieben) von einer [FEOC] (wie so definiert) hergestellt oder montiert wurde."

Zumindest produziert man doch auf Grundlage der Nutzung von Trina Patenten…

" Bei den „erfassten Staaten“ handelt es sich um die Volksrepublik China, die Russische Föderation, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea und die Islamische Republik Iran (10 U.S.C. 4872(d)(2)).

Trina Solar ist ein chinesisches Unternehmen, das 1997 von Gao Jifan gegründet wurde. Er ist derzeit Chairman und CEO des Unternehmens .   Trina Solar ist an der Börse in Shanghai notiert (SSE: 688599) . Die größten Anteilseigner sind:   • Gao Jifan: 31,68 % • Xingyin Growth Capital Management Co., Ltd.: 12,21 % • Chunyan Wu (Mitgründerin): 6,43 % • Jiangsu Suishou Information Technology Co., Ltd.: 5,8 % • China Asset Management Co., Ltd.: 5,01 % .  Somit hält Gao Jifan mit über 30 % die größte Beteiligung an Trina Solar und übt erheblichen Einfluss auf das Unternehmen aus. 

Glaube da geht es nur um die Batterielieferkette.... alter, das ist ja wie Elfmeterschießen....

https://www.energy.gov/sites/default/files/2024-05/Final%20FEOC%20Guidance%204.18.2024_GS%20signed_website_0.pdf

https://www.federalregister.gov/documents/2023/12/04/2023-26479/interpretation-of-foreign-entity-of-concern

Ist Trina offiziell "verboten"?

Ja, habe ich auch gerade gesehen 🤔