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Kommentare 987.573
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 21:11 Uhr
0
Da sieht man doch wie der Merz den Menschen direkt ins Gesicht lügt.
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 21:09 Uhr
0
Vorläufige Haushaltsführung Sollte kein gültiger Haushalt vorliegen, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft (§ 111 Bundeshaushaltsordnung, BHO). In diesem Zustand darf der Staat nur: zwingende Ausgaben leisten, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind, laufende Verpflichtungen erfüllen (z. B. Gehälter), bestehende Maßnahmen fortsetzen, deren Finanzierung bereits im Vorjahr beschlossen wurde. Neue finanzielle Maßnahmen – wie eine Senkung der Energiepreise für die Industrie – wären in diesem Fall grundsätzlich nicht umsetzbar, da sie über die Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinausgehen.
Ja,das Ganze ist aber keine Ausgabe. Das vermindert nur die Einnahmen.
D
DerAktienKaiser,
16.12.2024 21:08 Uhr
0
Sprich gutes Wahlkampfmanöver mehr nicht.
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 21:07 Uhr
0
Wenn ich das richtig verstanden habe ist die Reaktivierung nicht möglich bzw. will keiner mehr. Den Netzausbau zu finanzieren ist keine klassische Subvention.
DerAktienKaiser,
16.12.2024 21:06 Uhr
0
Vorläufige Haushaltsführung
Sollte kein gültiger Haushalt vorliegen, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft (§ 111 Bundeshaushaltsordnung, BHO). In diesem Zustand darf der Staat nur:
zwingende Ausgaben leisten, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind,
laufende Verpflichtungen erfüllen (z. B. Gehälter),
bestehende Maßnahmen fortsetzen, deren Finanzierung bereits im Vorjahr beschlossen wurde.
Neue finanzielle Maßnahmen – wie eine Senkung der Energiepreise für die Industrie – wären in diesem Fall grundsätzlich nicht umsetzbar, da sie über die Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinausgehen.
D
DerAktienKaiser,
16.12.2024 21:05 Uhr
0
@Sporthamburg2 Nö! Merz heute nicht dazu angehört. Gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes (GG) dürfen alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes nur durch das Haushaltsgesetz festgelegt werden. Dieses dient als Rechtsgrundlage für die Finanzierung staatlicher Maßnahmen. Ohne einen gültigen Haushalt könnte der Staat keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, da es an einer rechtlichen Grundlage fehlt.
d
D
DerAktienKaiser,
16.12.2024 21:04 Uhr
0
Wir brauchen ja Investitionen daher brauchen wir eine gute Basis auf die sich Unternehmen verlassen können mit der sie auch wirklich planen können. Wir können leider nicht auf Dauer den Strompreis subventionieren ohne andere Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Strompreise wie die AKW Reaktivierung.
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 21:02 Uhr
0
Das kann auch ohne Haushalt beschlossen werden. Plapperst Merz nach.
D
DerAktienKaiser,
16.12.2024 21:00 Uhr
0
@Sporthamburg2 Es liegt kein Haushalt vor, also kann das nicht beschlossen werden. Subventionen selbst sind aus meiner Sicht nichts langfristiges (vorgeschlagene Prämien). Wenn Unternehmen hier langfristig investieren wollen denken diese langfristig. Kurzfristige Subventionen werden häufig leider einfach mitgenommen. Wir brauchen strukturelle Änderungen viele Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Deregulation kosten oft nichts.
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 20:28 Uhr
0
Jedenfalls wenn Merz bei der Wirtschaftsentlastung der Netzentgelte diese Woche nicht zustimmt.
S
Sporthamburg2,
16.12.2024 20:26 Uhr
0
Denke ich wähle Herrn Habeck. Scheint der einzig Ehrliche zu sein.
d
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