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https://register.epo.org/application?number=EP20792754 Prüfantrag ist bereits gestellt

Im europäischen Patenterteilungsverfahren beginnt mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt die sechsmonatige Frist für die Stellung des Prüfungsantrags, die Entrichtung der Prüfungsgebühr, [4] die Entrichtung der Benennungsgebühren , [5] und Zahlung der Verlängerungsgebühren. [6] Am Ende des Erteilungsverfahrens wird die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents erst an dem Tag rechtswirksam, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung hingewiesen wird. [7] Die Veröffentlichung dieser Erwähnung im Europäischen Patentblatt markiert den Beginn der dreimonatigen Frist (oder länger in einigen Ländern wie Irland ) für die Lieferung der Übersetzung des Textes, in dem das europäische Patent erteilt wurde nationales Patentamt, um in jedem Land einen wirksamen Schutz zu haben. [8] Die Veröffentlichung dieser Erwähnung markiert auch den Beginn der neunmonatigen Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen das Patent beim EPA. [9] Während des Einspruchsverfahrens, wenn das europäische Patent in geänderter Form aufrechterhalten wird, markiert die Veröffentlichung des Hinweises auf die Aufrechterhaltung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt den Beginn der Dreimonatsfrist (oder länger in einigen Ländern, wie z Irland) für die Lieferung der Übersetzung des Textes, in dem das europäische Patent aufrechterhalten wurde, an jedes nationale Patentamt, um einen wirksamen Schutz in jedem Land zu haben. [8]

Hier von Ladybird aus dem WO trade:-)) Das Patent ist im Bulletin veröffentlich ( siehe https://archive.epo.org/epo/pubs/bulletin/2023/bulletin2307.… Seite 55

Zeig mir wo ich geschwafelt habe? Bitte

Lupki und Naconni haben schon von großen Neuigkeiten geschwafelt…

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