ROCK TECH LITHIUM WKN: A1XF0V ISIN: CA77273P2017 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Bmwk reagiert auf kritik

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/05/rock-tech-lithium-guben-bundeswirtschaftsministerium-keine-foerdermittel.html

Gibt es eine Chance , bei der BMWK auf die Entscheidung Einspruch einzulegen ?

Gibt es eine Chance , bei der BMWK auf die Entscheidung Einspruch einzulegen ?

Ich bin nicht der Meinung, dass es eine gezielte oder gar koordinierte Verlagerung auf Landesebene gibt. Dafür müsste dann jeweils ein entsprechendes Förderprogramm existieren. Zum Beispiel ist das GRW-Förderprogramm nur für strukturschwache Gebiete vorgesehen. Meiner Meinung nach erfolgt eine Absage und das betroffene Unternehmen muss dann individuell selbst entscheiden, wie es darauf reagiert.

Wenn die angespannte Haushaltslage der einzige Grund war, der Rock Tech vom BMWK genannt wurde und es taucht nur ein einziges Projekt auf, dass Geld aus dem Fördertopf “Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung” erhält, hätte das BMWK im Umkehrschluss Rock Tech belogen. Und würde sich damit nach meinem Verständnis auch juristisch angreifbar machen. Ich glaube nicht, dass dem BMWK so ein gravierender Fehler unterläuft. Die Absagen dürften juristisch hieb- und stichfest sein. So Absagen müssen ja häufiger verschickt werden. Dass der Fördertopf nicht mehr existiert glaube ich aber auch nicht. Da schlägt man wochenlang Schlachten um den Haushalt 2023 und 2024, entschlackt unter Schmerzen die Töpfe des KTF, prüft 5 Monate lang jede Menge Projektskizzen, teilt Bundestagsabgeordneten etwa Mitte April mit, dass es in wenigen Wochen Entscheidungen gibt und plötzlich gibt es den Fördertopf aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr? Und das BMWK verschweigt dann auch noch das Streichen des Fördertopfs? Wäre schon ziemlich sonderbar.

Dann hat Rock mit der Begründung also Deiner Meinung nach die Medien belogen?

Eine Aussage vom BMWK ist mir im Gegensatz zu dir nicht bekannt. Ich kenne nur das, was Rock Tech in seiner News veröffentlicht hat. “Grund sei die angespannte Haushaltslage.” Wenn das die gesamte Begründung war, müsste logischerweise der Fördertopf komplett gestrichen worden sein. In diesem Fall würde es mit Sicherheit ein Statement des BMWK geben. So ein Statement gibt es aber nicht. Ich gehe daher weiter davon aus, dass Rock Tech bei der Projektskizze durchgefallen ist. Bestätigt wird dies, falls irgendein Projekt auftaucht, das in Stufe 2 des Verfahrens wechselt. Nochmal zur Erinnerung. In der Förderrichtlinie (abrufbar unter https://vdivde-it.de/sites/default/files/document/BAnz_AT_25-09-2023_B1_Foerderrichtlinie_Resilienz_Nachhaltigkeit_Ökosystem_Batteriezellfertigung.pdf ) steht: “Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.” Der juristische Definition von pflichtgemäßen Ermessen lautet: “Pflichtgemäßes Ermessen ... ist einer Behörde eingeräumt, wenn Rechtsvorschriften fehlen, dass oder in welcher Weise sie tätig zu werden hat. In diesem Fall hat die Behörde nach sachlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen des einzelnen zu entscheiden.”