VONOVIA WKN: A1ML7J ISIN: DE000A1ML7J1 Kürzel: VNA Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Vonovia Aktie: Enteignungsverbot entschärft Risikofakto https://www.boerse-express.com/news/articles/vonovia-aktie-enteignungsverbot-entschaerft-risikofaktor-939772

Es gibt leider kein Verbot

Es ist Sommerpause. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken würde ich allerdings kein Verbot erlassen, sondern ein Gesetz machen, dass vorschreibt, dass die Entschädigung mindestens dem Verkehrswert entsprechen muss. Art 14 III GG sagt "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.". Also ich würde statt einem Enteignungsverbot ein Enteignungsgesetz erlassen, dass aber effektiv Enteignungen verbietet, weil kaufen günstiger wäre.

Wenigstens einer macht sich keine Sorgen: DOW JONES--Adalbert Winkler, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, hält Warnungen vor überbordenden Staatsausgaben und einem Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland für übertrieben. "Der Staat tut etwas für die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft und des Staats, und ich sehe in den Staatsschulden nichts Beunruhigendes", sagte er in einem Vortrag vor Journalisten mit Blick auf die aktuellen Ausgabenprogramme der Bundesregierung. Die von anderen Ökonomen vorgebrachten Forderungen nach Reformen seien berechtigt, aber so lange weder das Ausland noch Unternehmen oder private Haushalte bereit seien, ihre Verschuldung zu erhöhen, müsse der Staat einspringen. "Wachstum erfordert eine Fortsetzung der expansiven Fiskalpolitik, solange der private inländische Sektor den fehlenden Wachstumstreiber der 2000er und 2010er Jahre, die expansive Ausgabenpolitik des Auslands, nicht ersetzt", so Winkler. Die Bundesregierung hat große Programme für Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg gebracht, aus denen im laufenden Jahr 58 und 26 Milliarden Euro fließen sollen. Deutschlands Haushaltsdefizit wird laut den Plänen des Bundesfinanzministeriums 2026 auf bis zu 4-3/4 (2025: 2,7) Prozent steigen, die Gesamtverschuldung aber - unter der Annahme eines stärkeren Wirtschaftswachstums - auf 62,5 (63,5) Prozent sinken. Die Zinsausgaben steigen voraussichtlich auf 40 (30) Milliarden Euro. Winkler wies in seinem Vortrag darauf hin, dass Wirtschaftswachstum nur dann entstehe, wenn sich einer der Akteure verschulde: das Ausland, die Unternehmen, die privaten Haushalte oder der Staat. Da Unternehmen und Haushalte derzeit verunsichert seien und wichtige ausländische "Kunden" wie die USA und China weniger nachfragten, bleibe nur der Staat. Sorgen darum, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Schulden nicht bezahlen könnte, macht sich der Ökonom nicht: "Der Staat muss seine Schulden nicht abbauen, weil jeder Schuldtitel mit Tripel-A-Status haben möchte", sagte er.