VONOVIA WKN: A1ML7J ISIN: DE000A1ML7J1 Kürzel: VNA Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Deutschland war schon kaum mehr zu ertragen. Jetzt hilft vielleicht wirklich nur noch auswandern.

Jetzt muss erstmal ordentlich gerechnet werden um zu ermitteln was das eigentlich in Euros bedeutet.

Wie realistisch ist eine Umsetzung? Obwohl die politische Debatte nach der Berlin-Wahl eskaliert ist, ist eine tatsächliche Umsetzung in der Praxis äußerst unwahrscheinlich. Es gibt drei massive Barrieren: [1] Der Widerstand des Bundes (Gegengesetz): Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung gehen bereits massiv gegen die Berliner Pläne vor. Der Bund plant eine bundesrechtliche Rahmenregelung zum Schutz von Investitionen, die ein solches Landesgesetz de facto aushebeln soll. Zwar betonen Verfassungsrechtler und Justizministerin Stefanie Hubig, dass ein pauschales Bundesverbot wegen Artikel 15 GG juristisch „nicht trivial“ ist, doch der Bund wird den regulatorischen Rahmen maximal verengen. [1, 2, 3, 4] Die unbezahlbaren Kosten für Berlin: Selbst wenn Berlin deutlich unter Marktwert entschädigt, taxieren Experten die Kosten auf 7 bis 14 Milliarden Euro (der Senat ging ursprünglich sogar von bis zu 36 Milliarden Euro aus). Das hochverschuldete Land Berlin kann diese Summen kaum aufbringen, ohne an der Schuldenbremse zu scheitern oder den Landeshaushalt komplett zu blockieren. [1] Der Weg durch die Gerichte: Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich ein konkretes Enteignungsgesetz beschließen, wird dieses sofort vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Analysten und Ökonomen gehen davon aus, dass Karlsruhe ein Gesetz, das Privateigentum gezielt diskriminiert (indem es willkürlich Grenzen bei 3.000 Wohnungen zieht) und Entschädigungen weit unter Wert ansetzt, stoppen oder zumindest substanziell verändern würde. [1] Fazit Die Politik in Berlin besitzt über Artikel 15 GG theoretisch ein mächtiges Instrument, dessen rechtliche Grenzen jedoch völlig ungeklärt sind. Für Vonovia steht in Berlin fast ein Viertel des eigenen Portfolios auf dem Spiel. Realistisch ist eine Enteignung auf absehbare Zeit dennoch nicht. Investoren und Analysten werten das Risiko einer tatsächlichen Enteignung als gering. Was jedoch bleibt und der Wirtschaft schadet, ist eine jahrelange Rechts- und Regulierungsunsicherheit, die das Investitionsklima auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv bremst. [1, 2, 3]

Jede Menge Ausnahmen und erst ab 2029. Außerdem kommt das Bundesgesetz noch dazu und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Leute Leute! Stellt mal die Schnappatmung ein.