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Schuldenbremse blockiert weiter alles 13.01.2025, 11:59 Uhr Jetzt kommentieren: 0

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Deutschland vor düsterem Wirtschaftsbericht: Wie der Wahlkampf den Aufschwung beeinflusst

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Veröffentlichung eines weiteren Jahres mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt (BIP), was den politischen Druck kurz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar erhöht. Analysten erwarten für 2024 einen Rückgang von 0,2 %, trotz eines minimalen Wachstums von 0,1 % im vierten Quartal.

Zweites Jahr in Folge mit schrumpfender Wirtschaft

Während die Eurozone ein Wachstum von 0,8 % verzeichnete, hebt sich die Lage Deutschlands negativ ab. "Die Konjunktur zeigt weiterhin ein anämisches Muster, und wir erwarten erst 2025 eine langsame Erholung", erklärte Vincent Stamer von der Commerzbank.

Die Herausforderungen reichen von einer schwächelnden Industrie bis hin zu strukturellen Problemen wie demografischem Wandel, veralteter Infrastruktur und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Laut Bloomberg Economics könnte eine Verschärfung von US-Zöllen die deutsche Wirtschaft weiter belasten.

Fiskalpolitik im Zentrum der Debatte

Ein zentraler Punkt im Wahlkampf ist die sogenannte Schuldenbremse. Während die Sozialdemokraten und Grünen Reformen zur Förderung von Investitionen fordern, halten die konservativen Parteien an den bestehenden Regeln fest. CDU-Chef Friedrich Merz signalisiert jedoch Offenheit für Anpassungen, die gezielte Investitionen ermöglichen könnten.

Die Möglichkeit größerer öffentlicher Investitionen wird auch von Finanzmärkten positiv bewertet: Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 5 % des BIP würden die Finanzierungskosten Deutschlands voraussichtlich nicht signifikant erhöhen.

Chipindustrie als Hoffnungsträger?

Die deutsche Regierung hat versucht, durch milliardenschwere Subventionen die Halbleiterindustrie anzukurbeln. Dennoch steht das ambitionierte Ziel, Deutschland als führenden Standort für Mikrochipproduktion zu etablieren, vor erheblichen Hürden. Die Verschiebung eines Großprojekts von Intel in Magdeburg war ein herber Rückschlag.

TSMCs Joint Venture in Dresden bleibt ein Lichtblick, doch Experten bezweifeln, dass die deutschen Bemühungen ausreichen, um global führend zu werden. Veronika Grimm, Wirtschaftsberaterin der Bundesregierung, betont: "Subventionen können schlechte Rahmenbedingungen nicht ausgleichen."

Die vorgezogenen Wahlen am 23. Februar könnten entscheidend sein, ob Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs gebracht wird oder weiter im Abwärtstrend verharrt.

Bn-Redaktion/ts
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