Europas Konzerne schlagen Alarm 03.07.2025, 11:56 Uhr Jetzt kommentieren: 0

Milliardenprojekte in Gefahr: Europas Top-Konzerne fordern Aufschub für EU-KI-Gesetz

Europas führende Unternehmen warnen vor einem zu schnellen Inkrafttreten des neuen EU-KI-Gesetzes. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern ASML, Airbus, Mercedes-Benz, BNP Paribas, Lufthansa, Siemens Energy und über 40 weitere Organisationen eine zweijährige Aussetzung der Vorschriften. Grund: Die Umsetzung gefährde die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft massiv.

Fehlende Leitlinien sorgen für Unsicherheit

Besonders kritisiert wird der Mangel an konkreten Standards, etwa der noch nicht veröffentlichten Verhaltenskodex für allgemeine KI-Modelle. Dieser sollte bereits im Mai vorliegen, ist jedoch weiterhin in Bearbeitung. Unternehmen bemängeln, dass die Kommission mit ihren Vorgaben über das eigentliche Gesetz hinausgehe und damit neue Hürden schaffe. Sogar die US-Regierung hat sich eingeschaltet und die EU in einem Brief aufgefordert, den aktuellen Entwurf zu überarbeiten.

Die betroffenen Regelwerke zielen vor allem auf sogenannte General Purpose AI (GPAI) und Hochrisiko-KI-Systeme. Ab August sollen Unternehmen wie OpenAI mit Modellen wie ChatGPT diese Bestimmungen erfüllen – obwohl die entsprechenden Vorgaben und Prüfmechanismen noch nicht final feststehen. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Strafen von bis zu 7 % des Jahresumsatzes.

EU zeigt sich gesprächsbereit

EU-Technikchefin Henna Virkkunen kündigte inzwischen an, den Verhaltenskodex vor dem Starttermin am 2. August veröffentlichen zu wollen. Zudem wird innerhalb der Kommission über eine Entschlackung der digitalen Auflagen diskutiert. Ziel ist es, europäische Firmen nicht im globalen Wettbewerb zu benachteiligen – insbesondere gegenüber US-Techriesen mit deutlich größerem Budget für Compliance.

Der offene Brief, organisiert von der "EU AI Champions Initiative", sendet ein klares Signal: Ohne praxistaugliche Regeln drohen Investitionsstopp, Standortnachteile und eine massive Schwächung Europas als Technologiestandort. Die kommenden Wochen entscheiden, ob die EU bereit ist, Tempo gegen Qualität einzutauschen – oder an ihren Plänen festhält.