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Bis wann könnte heute das Urteil kommen ca ?

Im Fall Cisco Systems v. Doe prüfte der US Supreme Court, ob US-Unternehmen für Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland zivilrechtlich belangt werden können. Zehn Anhänger der Falun-Gong-Bewegung verklagten Cisco, weil das Unternehmen maßgeschneiderte Überwachungstechnologie an die chinesische Regierung geliefert haben soll, um diese bei der Verfolgung und Folterung der religiösen Minderheit zu unterstützen. Der Fall wirft juristische Kernfragen zur Haftung international tätiger Konzerne auf: Die Kernfrage: Können ausländische Staatsbürger US-Konzerne auf Schadensersatz verklagen, weil sie durch ihre Technologie-Exporte Beihilfe (aiding and abetting) zu internationalen Menschenrechtsverletzungen geleistet haben? Zwei zentrale Gesetze stehen im Mittelpunkt: Der Alien Tort Statute (ATS) von 1789 erlaubt es ausländischen Staatsbürgern, in den USA wegen Verstößen gegen das Völkerrecht zu klagen. Der Torture Victim Protection Act (TVPA) von 1992 ermöglicht es Individuen, Einzelpersonen auf Schadensersatz wegen Folter oder extralegaler Tötung zu verklagen. Heute mit 6-3 durch konservative Mehrheit entschieden, Richterin Sotomayor ist empört. Hoffentlich ist sie auch bei Bayer empört