DAX WKN: 846900 ISIN: DE0008469008 Forum: Indizes Thema: Hauptdiskussion
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Kommentare 945.022
Greenback,
04.05.2025 23:47 Uhr
0
Das BfV untersteht dem BMI. Dieses hat ausschließlich ein administratives Weisungsrecht, kein operatives. Die operative Unabhängigkeit des BfV ist im § 6 BVerfSchG garantiert. Administrative Weisungen, also Haushalt, Aufbauorganisation und Dienstposten sind durch das BVerfSchG genau geregelt. Operative Einzelfallentscheidungen dürfen vom BMI nicht angeordnet werden. Eine politische Einflussnahme auf konkrete Maßnahmen wäre rechtswidrig. Es hätte ernste strafrechtliche Folgen.
D
DerAktienKaiser,
04.05.2025 23:32 Uhr
2
@eiton Ich meinte damit nicht unbedingt eine konkrete Wunschkoalition, Aktuell blockiert die Brandmauer jegliche bürgerlich konservative Mehrheitsoption, obwohl es bei CDU/CSU, FDP und AfD inhaltlich durchaus Schnittmengen in Fragen wie Migration, Energiepolitik oder innerer Sicherheit aber auch teilweise in der Wirtschaftspolitik gibt. Ohne AfD oder mit einer (möglicherweise) neu entstehenden Partei rechts der Union (vielleicht eine neue AfD ohne Höcke Flügel) könnten konservativ liberale Kräfte wieder handlungsfähig werden, ohne automatisch mit extremistischen Vorwürfen konfrontiert zu sein.
eiton,
04.05.2025 23:20 Uhr
1
@Sporthamburg2 Zum Verbotsverfahren: Ich würde da erst einmal abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine gerichtliche Instanz, und es gab schon andere Fälle, ich erinnere mal an Döp... oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum NPD-Plakat ‚Migration tötet‘, das laut Gerichtsurteil rechtswidrig verboten wurde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-verbot-des-npd-wahlplakats--migration-toetet--war-rechtswidrig . Für ein Parteiverbot braucht es nach wie vor konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen, die strafrechtlich relevant sind und gerichtsfest belegt werden. Davon ist meines Wissens bislang nicht allzu viel bekannt oder öffentlich belegt worden. Viele Äußerungen, die aktuell in den Medien kursieren, könnten auch unter Meinungsfreiheit fallen,. Nichtsdestotrotz sehe ich ein Verbot nicht nur negativ, aktuell verhindert die Brandmauer eine konservativ liberale Regierung, obwohl viele Wähler sich genau das wünschen. Ein Verbot könnte hier neue politische Konstellationen ermöglichen.
Gute Analyse, aber welche neuen Konstellationen stellst du dir denn vor? Sehe keine die den Links/Grünen Grenzen aufzeigen wird.
DerAktienKaiser,
04.05.2025 22:49 Uhr
0
Zudem wurde der betroffenen Partei keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben oder gar die Vorwürfe einzusehen, es ist eher eine amtsinterne Einschätzung einer dem Innenministerium unterstellten und weisungsgebundenen Behörde...
DerAktienKaiser,
04.05.2025 21:31 Uhr
2
@Sporthamburg2 Zum Verbotsverfahren: Ich würde da erst einmal abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine gerichtliche Instanz, und es gab schon andere Fälle, ich erinnere mal an Döp... oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum NPD-Plakat ‚Migration tötet‘, das laut Gerichtsurteil rechtswidrig verboten wurde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-verbot-des-npd-wahlplakats--migration-toetet--war-rechtswidrig .
Für ein Parteiverbot braucht es nach wie vor konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen, die strafrechtlich relevant sind und gerichtsfest belegt werden. Davon ist meines Wissens bislang nicht allzu viel bekannt oder öffentlich belegt worden.
Viele Äußerungen, die aktuell in den Medien kursieren, könnten auch unter Meinungsfreiheit fallen,.
Nichtsdestotrotz sehe ich ein Verbot nicht nur negativ, aktuell verhindert die Brandmauer eine konservativ liberale Regierung, obwohl viele Wähler sich genau das wünschen. Ein Verbot könnte hier neue politische Konstellationen ermöglichen.
M
MAXIMUS2000,
04.05.2025 21:16 Uhr
1
Der DAX ist aktuell massiv überkauft
S
Storch22,
04.05.2025 19:40 Uhr
1
Neue Woche, neue Altzeithochs und die 24 steht.
S
Sporthamburg2,
04.05.2025 19:35 Uhr
0
Wahrscheinlich zu einem G.ott.
M
MackDaddy,
04.05.2025 19:31 Uhr
0
Merz hat mit den Stimmen der AFD im Bundestag seine Vorhaben durch bekommen. Zu was macht ihn das jetzt? Das wird sehr interessant werden.
Robarot,
04.05.2025 19:25 Uhr
0
Am Samstag zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem indischen Kollegen gesprochen und beide Seiten aufgefordert, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Das ist ja ein Brüller.
S
Sporthamburg2,
04.05.2025 19:22 Uhr
1
Björn Höcke wird vermutlich verhaftet werden wegen V.olksverhetzung nächste Woche.
S
Sporthamburg2,
04.05.2025 19:16 Uhr
0
Das Merz Motto : Germany ist back. Merchandising beginnt am Mittwoch.
S
Sporthamburg2,
04.05.2025 19:07 Uhr
0
Ab Mittwoch scharfe Grenzkontrollen bei uns. AfD Symphatisanten werden abgeschoben.
S
Sporthamburg2,
04.05.2025 18:25 Uhr
0
Nichts passiert übers WE. Vielleicht noch die Mobilmachung vom tollwütigen Hund. Im Nachhinein werden sich viele erklären müssen wieso sie das Leiden der Palästinenser zugelassen haben.
J
Jense29,
04.05.2025 18:22 Uhr
0
Na ich glaube kaum, dass die Nuklearwaffen einsetzen. So dämlich ist niemand, denn das würde die totale Vernichtung Pakistans bedeuten.
AquAticO,
04.05.2025 18:21 Uhr
0
Lol warum wird "spe+c+trum" zensiert? 🤷🏻♂️
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