Goldpreis WKN: CG3AB0 ISIN: XD0002747026 Kürzel: GLDUZ Forum: Rohstoffe Thema: Hauptdiskussion

GG braucht dazu nicht geändert werden im Gegenteil. Art.14 (3) Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Wenn, dann würde so etwas aber auch nur auf europäischer Ebene stattfinden. Meistens wird dort verboten und gegängelt.

Wenn überhaupt macht die EU eine Vorgabe, welche die einzelnen Ländern in Gesetzte umsetzen müssen. In Deutschland kann so ein Gesetzt per Definition nicht über der Verfassung stehen, das ist schlicht unmöglich. In deiner Angst-Theorie könnte ein Goldverbot über ein Gesetz zur Enteignung statt finden, aber dieses Gesetzt muss noch immer die Anforderungen des Grundgesetzes, die der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit erfüllen - und ist damit nicht ohne Verfassungsänderung möglich. Du in Person möchtest nur Panik schüren, das ist offensichtlich.

Weil dafür die Verantwortung (GG) geändert werden müsste. Das erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat und es muss durch das Verfassungsgericht bestätigt und den Bundesländern bestätigt werden. Fast unmöglich bei so einem kontroversen Thema.

Warum nicht?

Gold verboten ist nicht durchsetzbar …

Da kann man nur eins machen. Am 23 Februar eine Partei wählen, die so etwas nicht mittragen würde. Aber wir wollen ja hier nicht politisch werden.