HORIZONS MAR.LIEFE SCI.A Forum: Community User: Goonz_

https://www.hanf-magazin.com/news/cannabis-individualantrag-beim-oesterreichischen-verfassungsgerichtshof-eingereicht/

Cannabis-Individualantrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht Die neu-gewählte deutsche Ampelkoalition hat vergangene Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und verkündet, dass Cannabis in Zukunft kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden soll. Nach Jahrzehnten der Verbotspolitik ändert Deutschland den Kurs in Sachen Cannabispolitik. Natürlich stellt sich deshalb auch in Österreich mehr denn je die Frage, ob es nicht die Entscheidung des einzelnen erwachsenen Individuums ist, ob Cannabis konsumiert wird oder nicht. Ein Spaziergang mit Konsequenzen Diese Frage stellte sich auch der Niederösterreicher Paul Burger am Freitag, den 13. November 2020, als er sich abends wegen des Besitzes eines halb abgebrannten Joints vor zwei Polizeibeamten in Zivil verantworten musste. Er war während des nächtlichen Lockdowns allein spazieren gegangen und machte sich deshalb zum Ziel der Beamten in Zivil, die ihn kurze Zeit nach anzünden der Cannabiszigarette wegen des Geruchs zur Rede stellten. Was als Dienst-Nach-Vorschrift für die Polizisten begann, endet nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn der junge Mann ist der Überzeugung, kein Verbrechen begangen zu haben und reichte deshalb am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim VfGH ein. Er holte sich dafür die Hilfe des Wiener Anwalts Dr.Helmut Graupner, der bereits 2017 über den Verfassungsgerichtshof die Ehe-für-Alle durchsetzte, die seit 2019 in Kraft ist. Wie weit reicht meine Privatsphäre? Der VfGH soll nun entscheiden, ob das geltende österreichische Suchtmittelgesetz, das den privaten Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung unter Strafe stellt, verfassungskonform ist. Nach Auffassung des Antragstellers sollte dieser Umgang mit Cannabis, der selbstbestimmt und ohne Schädigung anderer passiert, durch das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmtheit geschützt sein. Die geltende Null-Toleranz Politik führt dazu, dass der Großteil der Anzeigen wegen Cannabis einfache Konsumenten betrifft und eben nicht, wie oft behauptet, die Dealer. Als Kontrolldelikt ist der Besitz von Cannabis ein Delikt, der öfter angezeigt wird, je öfter kontrolliert wird. Die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten nimmt weltweit auch in Österreich stetig zu Diese Strafverfolgung von Konsumenten, die nur privaten Umgang mit Cannabis haben und keinen Vorteil daraus ziehen wollen, hat leider weitreichende negative Konsequenzen im Leben der Betroffenen, die in der Sicht des Antragstellers weit über das Maß der Verhältnismäßigkeit hinaus gehen. Verfassungsmäßiges Recht auf Cannabis? Im österreichischen Suchtmittelgesetz gibt es derzeit verschieden hohe Strafandrohungen, abhängig von der Menge an Cannabis-Reinsubstanz (THC), die vorgefunden wird. Wer bis zu 20 Gramm der Reinsubstanz ohne Verkaufsabsicht, also zum privaten Gebrauch, besitzt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten. Wer über längere Zeit nur für sich selbst anbaut, riskiert sogar bis zu 15 Jahre Haft. Während man also schnell ins Auto steigen, sich bei der nächsten Autobahnraststätte ein paar Flaschen Schnaps kaufen und dann wieder nach Hause fahren kann, ohne auch nur schief angeschaut zu werden, gibt es diese Option bei Cannabis schlicht nicht. Man muss immer eine Straftat begehen, um Cannabis zu besitzen. Einen straffreien Umgang mit THC-Cannabis gibt es im österreichischen Gesetz nicht, auch nicht für den persönlichen Gebrauch von Erwachsenen!

https://www.marijuanamoment.net/financial-labor-and-insurance-groups-call-for-marijuana-banking-reform-as-part-of-defense-bill/?fbclid=IwAR0uddCCNtgEIBXEChVVf64MS7tgbDI_6rmBMyFWyLD4voBEuuRjijFw3ms

https://www.marijuanamoment.net/mexican-senators-circulate-draft-marijuana-legalization-bill-with-vote-expected-within-weeks/?fbclid=IwAR1SUO2TX6LpZjNq7mx0mBBUL-s9QNm2tJNfF7EaqAfemtHysc655SPLyag

Mexikanische Senatoren verteilen Entwurf für ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana, dessen Abstimmung innerhalb weniger Wochen erwartet wird in Gesetzentwurf zur Legalisierung und Regulierung des Marihuana-Verkaufs in Mexiko wird unter Senatoren in Umlauf gebracht, und ein hochrangiger Gesetzgeber sagt, es sei geplant, vor dem 15. Dezember über den Vorschlag abzustimmen. Obwohl das Gesetz noch nicht offiziell eingeführt wurde, spiegelt der Maßnahmenentwurf weitgehend eine frühere Version wider, die der Senat Ende letzten Jahres mit einigen Überarbeitungen verabschiedet hat. Der Mehrheitsführer im Senat, Ricardo Monreal Avila von der regierenden Partei MORENA, drängte auf die Reform und sagte kürzlich, dass es unter führenden Gesetzgebern Einigkeit gibt, der Gesetzgebung zur Regulierung von Cannabis Vorrang einzuräumen. Der mexikanische Oberste Gerichtshof erklärte vor fast drei Jahren, dass das Verbot des persönlichen Besitzes und des Anbaus von Cannabis im Land verfassungswidrig sei . Der Gesetzgeber war dann verpflichtet, die Richtlinienänderung zu erlassen, konnte jedoch seitdem keinen Konsens über die Gesetzgebung erzielen, um Vorschriften für ein Marihuana-Programm zu erlassen. Auf Antrag des Gesetzgebers stimmte das Gericht zu, seine Frist für die formelle Beendigung des Verbots durch den Kongress bei mehreren Gelegenheiten zu verlängern. Aber aufgrund der wiederholten gescheiterten Versuche, diese Fristen einzuhalten , stimmten die Richter im Juni schließlich selbst dafür, die Kriminalisierung zu beenden . Monreal sagte zuvor, dass die Voraussetzungen für den Gesetzgeber geschaffen sind, während der neuen Sitzung tatsächlich ein Gesetz zur Legalisierung von Marihuana zu verabschieden, nachdem mehrere Versuche in den letzten Jahren nicht über die Ziellinie hinausgekommen waren. Nach dem derzeit in Umlauf befindlichen Gesetzesentwurf dürfen Erwachsene ab 18 Jahren bis zu 28 Gramm Marihuana kaufen und besitzen und bis zu sechs Pflanzen für den persönlichen Gebrauch anbauen. Mitglieder der Gesundheits- und Justizausschüsse des Senats wurden angezapft, um den Entwurf eines Cannabisgesetzes zu formulieren.......

https://thedalesreport.com/cannabis/u-s-cannabis-big-regulatory-moment-safe-banking-ndaa-union-within-reach/?fbclid=IwAR1wBcldqazQa-ifY_3hV1eamdgJwD4gZMZL_NlUNKwKIbxff9lJyMXWCSQ

Der große regulatorische Moment von US Cannabis: SAFE Banking NDAA Union in Reichweite Aus regulatorischer Sicht war es ein unsicheres Jahr für die US-Cannabisindustrie. Dies spiegelt sich in den Kursbewegungen der meisten in den USA ansässigen Aktiengesellschaften wider – deren Aktienkurse im Allgemeinen im Laufe des Jahres 2021 eingebrochen sind – wie der AdvisorShares Pure US Cannabis ETF (NYSE: MSOS; 21,45 % YTD und ↓47,92 % von Höchststand bis Tiefststand) veranschaulicht ). Obwohl US-Cannabis in einem Jahr, in dem die breiten Indizes in die Höhe schossen, eine deutliche Underperformance verzeichnete, könnten Anleger ein Happy End erleben, wenn eine wichtige Hintertür-Änderung vom US-Senat unterstützt wird. Eine SAFE Banking NDAA-Gewerkschaft könnte in Reichweite sein. Der SAFE Banking Act , den Sponsoren einem Hauptgesetzentwurf namens National Defense Authorization Act (NDAA) beigefügt haben , wird voraussichtlich nächste Woche in Betracht gezogen. Der Zweck der NDAA besteht darin, Mittel für militärische Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und für den militärischen Aufbau zu bewilligen sowie militärische Personalstärken und für verschiedene Zwecke vorzuschreiben. Die jährliche Ratifizierung der NDAA ist in politischer Hinsicht ein Slam Dunk, da sie in den letzten fünfzig Jahren jedes Jahr verabschiedet wurde. Da die Passage praktisch gesichert war, war die Aufnahme einer SAFE-Banking-Änderung in die NDAA ein brillantes politisches Manöver.Dies umso mehr, als eine SAFE Banking NDAA-Gewerkschaft solide ideologische Argumente hinter sich hat – im Gegensatz zu nicht verwandten Änderungsanträgen oder Schweinefleisch, die immer in wichtige Gesetzesvorlagen aufgenommen werden. Der illegale Anbau und Verkauf von Cannabis ist aufgrund seiner Verbindung mit dem grenzüberschreitenden Handel eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Erhebliche Mengen fließen über die Grenze zwischen den USA und Mexiko – ungehindert durch staatliche Teststandards – und stellen ein Risiko für die Verbraucher dar. Jährlich werden Milliarden von Dollar an Cannabis-Schwarzmarktverkäufen gewaschen und gelangen so in die Hände ausländischer krimineller Kartelle. Geld, das außerhalb des Bankensystems gezwungen wird, neigt dazu, in schändliche Hände zu geraten............. Entscheidung über SAFE Banking-Änderung in Kürze Berichten zufolge spitzt sich die katalytische Entscheidung, ob SAFE Banking in das National Defense Authorization Act 2022 aufgenommen wird, zu. MeriTalk berichtete kürzlich, dass eine Quelle des Senats bestätigt hat, dass der Senat am 29. November erneut zusammentreten wird, um die NDAA zu prüfen. Genauer gesagt für das Schicksal von SAFE Banking: „Die Prüfung der NDAA wird am 29. November um 15 Uhr wieder aufgenommen, mit der Frist für die Einreichung zuerst -Änderungen zweiten Grades kommen um 15:30 Uhr und die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zweiten Grades kommt eine Stunde vor der Abschlussabstimmung.“.......

Naja jetzt ist es legal wurde auf Facebook bei den Grünen gepostet 🎉🎊🥳

Jupp 👍

Glaub ich erst wenn ichs im Laden frei kaufen kann..

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/der-grosse-wurf-deutscher-hanfverband-begruesst-weitgehende-einigung-auf-legalisierung-von-cannabis

Der große Wurf - Deutscher Hanfverband begrüßt weitgehende Einigung auf Legalisierung von Cannabis Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.11.2021 Die Ampelparteien haben sich auf eine umfangreiche Legalisierung von Cannabis verständigt. Konkret sieht der Koalitionsvertrag Folgendes vor: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Die Ampel ist ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, eine echte Reform-Koalition zu sein und den Stillstand nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen zu beenden. Cannabis ist das beste Beispiel dafür. Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren, so DHV-Sprecher Georg Wurth. Weniger begeistert zeigt sich der Hanfverband allerdings von der Tatsache, dass offenbar der Eigenanbau durch Konsumenten nicht zugelassen werden soll. Es sei nicht erkennbar, warum Cannabis anders behandelt werden sollte als Tabak und Alkohol, für die der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenproduktion gestattet. Außerdem stelle der Eigenanbau von Cannabis für regelmäßige Konsumenten mit höherem Verbrauch und geringem Einkommen eine wichtige Alternative zum Fachgeschäft dar. Sie würden laut DHV ohnehin weiter wie bisher selbst anbauen. Diese Konsumenten weiterhin zu kriminalisieren sei nicht sinnvoll, so der Hanfverband, zumal auch der Eigenanbau dem illegalen Schwarzmarkt Umsatz entziehe und die Konsumenten vor Streckmitteln schütze. Daher fordert der Deutsche Hanfverband, auch den Eigenanbau zu legalisieren. Die beschlossene Legalisierung von Cannabis sei ein Meilenstein der deutschen Drogenpolitik. Die konkrete rechtliche und praktische Umsetzung halte allerdings noch viele Fallstricke bereit. Der DHV freut sich, diesen Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass der Cannabismarkt zukünftig nicht ausschließlich von Konzernen beherrscht wird.

Deutschland 🇩🇪 legalized 🤩🥳🥳🥳

Da bin ich echt gespannt! Werde einen Asylantrag in Deutschland abgeben 😉! Schönen Tag allseits!