VONOVIA WKN: A1ML7J ISIN: DE000A1ML7J1 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion
Wie realistisch ist eine Umsetzung? Obwohl die politische Debatte nach der Berlin-Wahl eskaliert ist, ist eine tatsächliche Umsetzung in der Praxis äußerst unwahrscheinlich. Es gibt drei massive Barrieren: [1] Der Widerstand des Bundes (Gegengesetz): Bundeskanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung gehen bereits massiv gegen die Berliner Pläne vor. Der Bund plant eine bundesrechtliche Rahmenregelung zum Schutz von Investitionen, die ein solches Landesgesetz de facto aushebeln soll. Zwar betonen Verfassungsrechtler und Justizministerin Stefanie Hubig, dass ein pauschales Bundesverbot wegen Artikel 15 GG juristisch „nicht trivial“ ist, doch der Bund wird den regulatorischen Rahmen maximal verengen. [1, 2, 3, 4] Die unbezahlbaren Kosten für Berlin: Selbst wenn Berlin deutlich unter Marktwert entschädigt, taxieren Experten die Kosten auf 7 bis 14 Milliarden Euro (der Senat ging ursprünglich sogar von bis zu 36 Milliarden Euro aus). Das hochverschuldete Land Berlin kann diese Summen kaum aufbringen, ohne an der Schuldenbremse zu scheitern oder den Landeshaushalt komplett zu blockieren. [1] Der Weg durch die Gerichte: Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus tatsächlich ein konkretes Enteignungsgesetz beschließen, wird dieses sofort vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Analysten und Ökonomen gehen davon aus, dass Karlsruhe ein Gesetz, das Privateigentum gezielt diskriminiert (indem es willkürlich Grenzen bei 3.000 Wohnungen zieht) und Entschädigungen weit unter Wert ansetzt, stoppen oder zumindest substanziell verändern würde. [1] Fazit Die Politik in Berlin besitzt über Artikel 15 GG theoretisch ein mächtiges Instrument, dessen rechtliche Grenzen jedoch völlig ungeklärt sind. Für Vonovia steht in Berlin fast ein Viertel des eigenen Portfolios auf dem Spiel. Realistisch ist eine Enteignung auf absehbare Zeit dennoch nicht. Investoren und Analysten werten das Risiko einer tatsächlichen Enteignung als gering. Was jedoch bleibt und der Wirtschaft schadet, ist eine jahrelange Rechts- und Regulierungsunsicherheit, die das Investitionsklima auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv bremst. [1, 2, 3]
Ich frag mich ja, warum die mit dem Geld nicht einfach neue Wohnungen bauen und eben das Land als Träger fungiert. Durch neue Wohnungen wird der Markt ja zumindest entlastet und man verschreckt keine Investoren. Weil was soll diese Strategie der Linken überhaupt bringen? Außer das eben die Miete für die Leute sinkt, die derzeit in den Wohnungen leben, passiert dadurch ja nichts. Man gibt Milliarden aus, um für paar Tausende Menschen die Miete zu senken. Das ist total uneffektiv.
Weil die Jugend in den Schulen nur Müll beigebracht wird. Früher war die Aussage wenn du Fleißig bist wirst du Dir alles leisten können. Heute ist das Motto wenig Arbeiten (Worklife Balance) dazu wenn Dir was nicht passt geh über Social Media viral und zur Not streiken. Gretha und Luisa machen es vor, nichts leisten aber viel Labbern.
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