Deutschlands Milliardenoffensive: Kommt ein 200-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Verteidigung?

Neue Gespräche über massives Rüstungspaket

Deutschland steht vor einer der größten Verteidigungsausgaben seiner Geschichte: Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat erste Gespräche mit der SPD begonnen, um ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu ermöglichen. Ziel ist es, die veraltete militärische Infrastruktur zu modernisieren und auf die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren.

Schuldenbremse unter Druck

Um die verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen zu umgehen, wird ein Beschluss im alten Bundestag diskutiert – bevor die neue Legislaturperiode mit einer möglichen Sperrminorität von AfD und Linken beginnt. Ein solcher Schritt könnte es ermöglichen, die Finanzierung noch vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 24. März zu sichern. Eine endgültige Entscheidung dazu könnte in einer Sondersitzung fallen, wie es zuletzt 1998 im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg der Fall war.

Europäische Rüstungsaktien im Höhenflug

Die Aussicht auf ein milliardenschweres Rüstungspaket ließ europäische Verteidigungsaktien steigen. Die Papiere von Rheinmetall AG kletterten um 2,78 %, während auch Leonardo SpA und BAE Systems um etwa 2 % zulegten. Ein von Goldman Sachs zusammengestellter Korb europäischer Rüstungsaktien verzeichnete seit dem Wahlsieg von Donald Trump im November bereits einen Zuwachs von 40 %.

Ukraine-Hilfe im Fokus

Ein weiterer Teil der Diskussionen dreht sich um mögliche Ukraine-Hilfen. Neben einem neuen Fonds wird auch erwogen, das bestehende 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufzustocken. Die Aussicht auf ein rasches Handeln wächst, da Trump offenbar auf einen schnellen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine drängt, um die Verantwortung für die Sicherung der ukrainischen Zukunft stärker auf die europäischen Partner zu verlagern.

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Merz strebt bis Ostern einen Koalitionsvertrag mit der SPD an. Parallel dazu laufen Vorbereitungen auf mögliche Änderungen der Schuldenbremse – eine politische Hürde, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern würde. CDU-Politiker Thorsten Frei sieht zwar Potenzial für eine Einigung mit der SPD, bleibt jedoch skeptisch gegenüber einer schnellen Reform der Schuldenbremse.

Macron und Starmer in Gesprächen mit Trump

Parallel dazu versucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington, Europas Rolle in möglichen Friedensverhandlungen zu stärken, während der britische Premierminister Keir Starmer ähnliche Gespräche führen wird. Ein EU-Gipfel am 6. März in Brüssel soll über die nächsten Schritte beraten.

Die kommenden Wochen könnten also entscheidend sein – nicht nur für die deutsche Verteidigungspolitik, sondern auch für die geopolitische Rolle Europas.