GAZPROM Forum: Community User: Caiw5c5f62645bb07

Alle bekommen das Geld, niemand wird enteignet;)

wenn Russland ein Gesetz erlässt, mit dem man Firmen aus " unfreundlichen " Ländern einfach mal so enteignen kann, warum sollte man dann hier nicht einfach mal ein Gesetz oder Verordnung erlassen , die einen solchen Vertrag mit einem Kriegsagressor einfach für nichtig erklärt ??

Ohne dabei ärgern zu wollen, aber ich wünsche viel Spaß beim durchsetzen der Forderung in der Europäischen Union. Natürlich werden wir das Verfahren ordnungsgemäß eröffnen - in xxx Jahren, müssen wir dann Mal schauen (vielleicht gibt es den Kläger dann schon nicht mehr).... Das Ding wäre Tod, bevor es überhaupt hier ankommt.

tja warum wohl ? weil es für mich plausibler ist

* Wi Wo

Wieso sollte die **** recht haben und die FAZ nicht ? Weil es dir so in den Kram passt?

CheckTheSound eben.. warum sollten sie recht haben und die WiWo nicht ? weil es dir so in den Kram passt ?

...schon klar..., wie kann es auch anders sein🤦‍♂️

dann liegt die FAZ wohl fasch

Steht auf der FAZ anders.. Ein üblicher Bestandteil solcher Verträge sind außerdem sogenannte Take-or-Pay-Klauseln. Auch wenn sie im Detail unterschiedlich ausgestaltet sind, bleibt das Grundprinzip gleich: Unabhängig davon, ob der Importeur das Gas abnimmt oder nicht, verpflichtet er sich zur Zahlung. Etwas Flexibilität für den Fall, dass die vereinbarte Liefermenge unterschritten wird, ist meist eingebaut. Aber gegen ein Abnahmeverbot infolge eines Gasembargos würden die Klauseln nicht mehr helfen. Aufgrund der Take-or-Pay-Regel bliebe das deutsche Unternehmen also zur Zahlung an den russischen Exporteur verpflichtet, selbst wenn kein Gas mehr nach Deutschland fließen würde.

wenn schon dann bitte mit Link ^^

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/an-gazprom-gebunden-wie-entkommt-deutschland-gas-knebelklauseln-mit-russland/28288364.html

is schon lange bekannt ..

Ein Gasembargo der EU wäre Höhere Gewalt Rechtlich, so scheint es, gibt es aus den Take-or-Pay-Verpflichtungen in den Verträgen kaum einen Ausweg. Nur in zwei Fällen könnten die europäischen Abnehmer von ihren Pflichten gegenüber Gazprom entbunden werden. Eine Möglichkeit, von den Abnahme- und Zahlungspflichten befreit zu werden, wäre ein von der Europäischen Union verhängtes Gasembargo, erklärt Anwalt Christian von Hammerstein. „Das gilt dann als Höhere Gewalt“, sagt er. „In so einem Fall sehen die Verträge in der Regel vor, dass die Abnehmer dann von ihren Leistungspflichten befreit werden.“ Als Höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, wie von Hammerstein erklärt, „auf das keine der Vertragsparteien einen Einfluss hat.“ Ein Krieg gehört dazu, ein Streik, Naturereignisse. Aber auch staatliche Interventionen. „Wirtschaftssanktionen sind der klassische Fall einer Höheren Gewalt.“ Allerdings hat sich gerade die Bundesregierung bisher gegen so ein Gas-Embargo gesträubt, gerade die energieintensive Industrie fürchtet zu große Folgeschäden für die deutsche Wirtschaft.

Quelle Qualle