GAZPROM Forum: Community User: Caiw5c5f62645bb07
Da bist du aber ziemlich falsch informiert. Wir reden hier immer noch vom Staat und nicht von Privatunternehmen, die sich in den meisten Fällen rechtlich gut absichern. Wie gut war der Staat wohl rechtlich beraten als Scheuer den Unsinn mit der PKW-Maut fabriziert hat? 😅 Gegen die Sanktionen haben 2014 knapp 80% gewonnen. Das liegt an dem Umstand, dass die Politik, im Falle von Sanktionen genau nachweisen müssen, wer wo und wieso genau sanktioniert wird. Dabei darf es keinen Spielraum für Interpretationen geben. Daher auch die hohen Erfolgsaussichten. Die Politik weiß das es rechtlich schwierig aussieht, aber kalkuliert das Risiko ein, weil es für den Moment das richtige Werkzeug ist und Schadenersatzansprüche erst einmal dauern. Daher werden sie in Kauf genommen. Aus diesem Grund sind die Sanktionen gegen russische Unternehmer auch so umstritten, nicht in der Bevölkerung, sondern in der Politik, weil es nämlich nicht nachzuweisen ist, ob derjenige jetzt ein Freund, Bekannter, Geschäftsfreund oder was auch immer von Putin ist. Rechtlich auf sehr dünnem Eis. Das du nichts von den Klagen 2014 mitbekommen hast, wird dich doch nicht wundern. Der Aufschrei wäre in der Bevölkerung gigantisch, wenn mal wieder mutwillig Steuergelder verschwendet werden. Ihnen zu erklären das es in dem Moment notwendig war... Naja
Da bist du aber ziemlich falsch informiert. Wir reden hier immer noch vom Staat und nicht von Privatunternehmen, die sich in den meisten Fällen rechtlich gut absichern. Wie gut war der Staat wohl rechtlich beraten als Scheuer den Unsinn mit der PKW-Maut fabriziert hat? 😅 Gegen die Sanktionen haben 2014 knapp 80% gewonnen. Das liegt an dem Umstand, dass die Politik, im Falle von Sanktionen genau nachweisen müssen, wer wo und wieso genau sanktioniert wird. Dabei darf es keinen Spielraum für Interpretationen geben. Daher auch die hohen Erfolgsaussichten. Die Politik weiß das es rechtlich schwierig aussieht, aber kalkuliert das Risiko ein, weil es für den Moment das richtige Werkzeug ist und Schadenersatzansprüche erst einmal dauern. Daher werden sie in Kauf genommen. Aus diesem Grund sind die Sanktionen gegen russische Unternehmer auch so umstritten, nicht in der Bevölkerung, sondern in der Politik, weil es nämlich nicht nachzuweisen ist, ob derjenige jetzt ein Freund, Bekannter, Geschäftsfreund oder was auch immer von Putin ist. Rechtlich auf sehr dünnem Eis. Das du nichts von den Klagen 2014 mitbekommen hast, wird dich doch nicht wundern. Der Aufschrei wäre in der Bevölkerung gigantisch, wenn mal wieder mutwillig Steuergelder verschwendet werden. Ihnen zu erklären das es in dem Moment notwendig war... Naja
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