ROHÖL WTI WKN: 792451 ISIN: XC0007924514 Forum: Rohstoffe Thema: Hauptdiskussion

Ganz kurz mal recherchiert Herr kantenkopp Wer ist für die CO2 Abgabe in Deutschland verantwortlich, also das sie erhoben wird Wenn du mit „CO₂-Abgabe“ den CO₂-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas meinst, muss man zwischen politischer Entscheidung und Erhebung/Umsetzung unterscheiden: Bundestag und Bundesregierung: Der Bund hat den CO₂-Preis mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gesetzlich eingeführt. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Es regelt, dass für fossile Brennstoffe Emissionszertifikate abgegeben werden müssen.  Umweltbundesamt (UBA): Das UBA ist die zuständige Behörde. Innerhalb des UBA übernimmt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) die praktische Durchführung und Überwachung des nationalen Brennstoffemissionshandels.  Unternehmen: Die eigentliche Abgabepflicht trifft zunächst die sogenannten „Verantwortlichen“, also beispielsweise Unternehmen, die Brennstoffe in Verkehr bringen. Sie müssen die entsprechenden Zertifikate abgeben.  Verbraucher: Die Kosten werden anschließend über die Preise von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl weitergegeben. Der Verbraucher zahlt den CO₂-Preis also indirekt über den Brennstoffpreis. Für 2026 liegt der nationale CO₂-Preis in Deutschland in einem Korridor von 55 bis 65 € je Tonne CO₂. Für 2027 ist aktuell ebenfalls ein Korridor von 55–65 € vorgesehen; dazu liegt seit September 2026 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.  Wer ist also „verantwortlich“? Wenn du meinst „Wer hat politisch entschieden, dass wir diese Abgabe haben?“, lautet die kurze Antwort: Der deutsche Gesetzgeber (Bundestag) hat den nationalen CO₂-Preis über das BEHG eingeführt. Die Bundesregierung gestaltet die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit, während das Umweltbundesamt/DEHSt für die Umsetzung zuständig ist. Wenn du möchtest, kann ich dir auch aufdröseln, welche Bundesregierung bzw. welche Parteien den CO₂-Preis 2019/2020 konkret beschlossen haben und wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP damals dazu standen. Das ist politisch interessant, weil die heutige Darstellung oft etwas verkürzt ist. Bitte aufdröseln Ja. Wenn man die Entstehung des heutigen deutschen CO₂-Preises chronologisch betrachtet, ist die häufige Aussage „die Grünen haben die CO₂-Abgabe eingeführt“ so nicht zutreffend. Die entscheidenden Beschlüsse fielen 2019/2020 unter der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die Grünen waren damals in der Opposition. 1. Ausgangspunkt: GroKo aus CDU/CSU und SPD 2019 regierte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, Bundeskanzlerin war Angela Merkel. Im November 2019 brachten CDU/CSU und SPD gemeinsam den Gesetzentwurf für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in den Bundestag ein. Damit wurde der nationale CO₂-Preis für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl geschaffen.  Das ist der entscheidende Punkt: Die gesetzliche Grundlage für den deutschen CO₂-Preis wurde 2019 von der damaligen CDU/CSU-SPD-Koalition auf den Weg gebracht. Der ursprüngliche Einstiegspreis war allerdings deutlich niedriger als heute: 10 € je Tonne CO₂ ab 2021, anschließend sollte er schrittweise steigen.

Zurück mit dir in den Stall :)

Was wollen denn die braunblauschwarzen? Noch mehr fossile Importe, für die wir als Volkswirtschaft doppelt und dreifach bezahlen müssen. Und das auch nur, wenn der Diktator Bock hat

Hat keiner behauptet das irgend etwas falsch ist 😉

Schön von der Ki erstellt 🤣 . Glaub manche reden sich die Grüne Agenda einfach schön! WIR schaffen das,WIR retten die Welt und WIR füttern auch ALLE durch! 🤭

und jetzt zahlen wir nicht doppelt und dreifach? Seitdem deine tollen grünen ihre Finger im Spiel haben zahlen wir doppelt und dreifach. Durch dämliche Co2 Abgaben etc. und das wegen einem herbeifantasiertem menschgemachten Klimawandel. Die Blauen wollen diese ganzen sinnlosen "Klimaschutz"abgaben streichen

Was wollen denn die braunblauschwarzen? Noch mehr fossile Importe, für die wir als Volkswirtschaft doppelt und dreifach bezahlen müssen. Und das auch nur, wenn der Diktator Bock hat

Die Grünen haben versagt. Ihr zentrales Wahlversprechen, die CO² Steuer zurückzugeben, haben sie in ihrer Regierungszeit nicht erfüllt. Das hätte ihre Priorität sein müssen. So sind sie auch nur eine Partei, die für neue Steuern ist, aber kein Geld zurück gibt. Mit der CO² Steuer ist halt genauso ein Gemurkse wie die jetzt Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke nehmen wollen - eben weil es um Einnahmen geht und nicht um Lenkungswirkung. Wahrscheinlich sind die Grünen trotzdem immer noch die vernünftigste große Partei, aber das ist jetzt auch kein hoher Maßstab.