Kanzleramt bremst Klingbeil bei Zuckersteuer 01.10.2026, 13:17 Uhr Jetzt kommentieren: 0

Klingbeils Zuckersteuer liegt auf Eis. Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministers vorerst gestoppt – nur einen Tag, nachdem Lars Klingbeil (SPD) ihn zur Abstimmung unter den Ministerien verschickt hatte. In dieser Form sei das Vorhaben in der Regierung nicht mehrheitsfähig, heißt es aus Regierungskreisen. Eine Entlastung für Zuckerwerte ist an der Börse bislang nicht zu erkennen: Südzucker notiert am Mittag rund 2,7 Prozent tiefer bei 12,82 Euro.

Kanzleramt sieht keine Mehrheit für den Entwurf

Begründet wird der Stopp mit inhaltlichen Abweichungen: Der Entwurf aus dem Finanzministerium weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, heißt es in Regierungskreisen. Das Ministerium selbst äußerte sich zunächst nur knapp. Es liefen Abstimmungen darüber, wie die Steuer umgesetzt werde, zu Einzelheiten könne man sich derzeit nicht äußern. Offen ist damit, ob das Vorhaben in veränderter Form zurückkehrt oder in der Koalition dauerhaft scheitert.

Bis zu 38 Cent je Liter waren geplant

Klingbeil wollte mit der Abgabe zwei Ziele verbinden: zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt und einen Anreiz für Getränkehersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Fällig werden sollte die Steuer für alle Getränke ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, gestaffelt in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter. Ausgenommen waren mit Ersatzstoffen gesüßte Zero-Getränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein. Starten sollte die Abgabe am 1. Juli 2027.

Kommission rechnet mit halb so viel Geld

Das Finanzministerium kalkulierte mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, 1,155 Milliarden Euro im zweiten Jahr und bis 2031 rund 1,18 Milliarden Euro. Die Finanzkommission Gesundheit hatte dagegen nur zwei Steuerstufen empfohlen, mit einem Höchstsatz von 32 Cent pro Liter. Entsprechend niedriger fällt ihre Schätzung aus: Sie geht von rund 450 Millionen Euro pro Jahr aus – weniger als die Hälfte dessen, was Klingbeil eingeplant hatte.

Union und Länder machen gegen die Abgabe mobil

Politisch steht der Entwurf schon länger unter Druck. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es Widerstand, auch mehrere Bundesländer lehnen die Steuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte argumentiert, der Staat dürfe Lebensmittel und Getränke in Zeiten hoher Preise nicht zusätzlich verteuern, und die Abgabe als Belastung für mittelständische Getränkehersteller bezeichnet. Auch aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik.

Am Aktienmarkt spielt die Kehrtwende bislang kaum eine Rolle. Coca-Cola notiert mit 76,23 Euro rund 0,2 Prozent im Plus. Südzucker hatte im Wochenverlauf rund sechs Prozent zugelegt und gibt davon heute einen Teil wieder ab. Ob die Steuer in überarbeiteter Form zurückkehrt, dürfte sich erst in den weiteren Gesprächen innerhalb der Regierung entscheiden.