Facebook-Konzern in der Kritik: Lockerung der Hassrede-Regeln sorgt für weltweite Diskussion

Menschenrechtschef warnt vor Folgen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich kritisch zu gelockerten Hassrede-Regeln auf Social-Media-Plattformen. Ohne ein Unternehmen direkt zu nennen, betonte er auf der Plattform X die Notwendigkeit einer klaren Regulierung. „Das Zulassen von Hassreden und schädlichen Inhalten im Internet hat reale Folgen. Regulierung ist keine Zensur“, erklärte Türk. Sein Amt fordert mehr Rechenschaftspflicht und Steuerung im digitalen Raum, stets im Einklang mit den Menschenrechten.

Kritik an Meta und anderen Tech-Giganten

Meta, der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp, hatte kürzlich Regeländerungen angekündigt, die in den USA unter anderem die Verunglimpfung von Homosexualität und Transsexualität erlauben. Zudem sollen Faktenchecks in den USA eingestellt werden. Meta-CEO Mark Zuckerberg verteidigte diesen Schritt mit dem Argument, dass strenge Einschränkungen zu Zensur geführt hätten.

Auch X steht in der Kritik. Grünen-Politikerin Alexandra Geese warf sowohl Zuckerberg als auch Elon Musk vor, ihre Plattformen bewusst mit Hass und Desinformation zu fluten. Die algorithmische Bevorzugung rechtsgerichteter Inhalte und das Ende von Faktenprüfungen seien eine Bedrohung für die Demokratie. Im Europäischen Parlament wird kommende Woche in Straßburg eine Plenardebatte zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation mit Hilfe des Digital Services Act (DSA) stattfinden.

Zuckerberg verkauft Aktien in Millionenhöhe

Inmitten der Kontroversen veräußerte Zuckerberg Aktien seines Unternehmens im Wert von 14,19 Millionen US-Dollar. Laut einer SEC-Meldung fanden die Transaktionen bei Kursen zwischen 606,32 und 630,34 US-Dollar statt. Der Facebook-Konzern steht aktuell nahe einem 52-Wochen-Hoch von 638,40 US-Dollar und erzielte 2024 eine Rendite von 71,5 %. Diese Verkäufe wurden über einen Handelsplan abgewickelt und gelten als Teil einer langfristigen Strategie. Trotz der Veräußerungen bleibt Zuckerberg einer der größten Anteilseigner von Meta.

Rückzug von Diversitätsprogrammen bei Meta

Meta sorgte für weitere Diskussionen, nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen Maßnahmen zu Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) zurückfährt. Interne Dokumente zitieren die veränderte rechtliche und politische Landschaft in den USA als Begründung. Schulungsprogramme für Gleichberechtigung sollen durch andere Ansätze ersetzt werden, die auf „faire und konsistente Praktiken“ abzielen.

Ein bevorstehender Regierungswechsel mit Donald Trump als US-Präsident könnte Einfluss auf diesen Kurswechsel haben. Berichten zufolge traf sich Zuckerberg kürzlich mit Trump, ohne sich öffentlich dazu zu äußern. Beobachter sehen in diesem Schritt eine mögliche Anpassung an kommende politische Rahmenbedingungen.

Analysten bleiben optimistisch

Trotz der Kontroversen bleibt Meta wirtschaftlich stark. Analysten wie Wolfe Research und JMP Securities haben ihre Kursziele für Meta auf bis zu 750 US-Dollar angehoben. Gründe sind unter anderem Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz und Monetarisierung neuer Produkte wie Threads. Die geplanten Veränderungen könnten jedoch den gesellschaftlichen Druck auf Meta weiter erhöhen.