Der Gold Club von Susiwong WKN: CG3AB0 ISIN: XD0002747026 Forum: Rohstoffe User: Susiwong

Das klingt entschlossen, ist aber vor allem eine sehr bequeme Rechnung: Man erklärt den Sozialstaat zum Hauptproblem und muss sich dann mit den tatsächlichen Ursachen deutscher Schwäche nicht mehr beschäftigen. Natürlich gibt es Fehlanreize, Missbrauch und absurde Bürokratie. Natürlich muss ein Sozialstaat reformiert werden. Aber wer Arbeitslosengeld, Krankengeld, Wohngeld, Sozialhilfe und andere Sicherungssysteme pauschal als „Belohnung von Verantwortungslosigkeit“ abheftet, verwechselt Polemik mit Analyse. Menschen werden krank. Unternehmen bauen Stellen ab. Familien geraten in Krisen. Wohnungen sind teuer. Nicht jeder, der staatliche Hilfe bekommt, hat beschlossen, sich „alimentieren“ zu lassen. Noch widersprüchlicher wird es bei den Forderungen: Steuern runter, Renten rauf, mehr Geld für Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur, Forschung und Mobilität – und natürlich möglichst keine neuen Schulden. Bezahlen soll das alles offenbar der sagenumwobene „faule Sozialleistungsempfänger“. Das ist keine seriöse Haushaltsrechnung, sondern politisches Wunschkonzert. Und wer glaubt, Deutschlands strukturelle Probleme ließen sich mit Schlagworten wie „Gender-Blödsinn“, „Fahrradwege“ und „Heizungsgesetze“ erklären, betreibt Kulturkampf statt Ursachenforschung. Deutschland hat Probleme bei Produktivität, Digitalisierung, Investitionen, Energiepreisen, Demografie, Genehmigungsverfahren, Bildung und staatlicher Effizienz. Das sind die großen Baustellen. Nicht der Bürgergeldempfänger, der zum universellen Sündenbock für alles gemacht wird. Ja: Leistung muss sich lohnen. Missbrauch muss sanktioniert werden. Bürokratie muss runter. Der Staat muss effizienter werden. Aber ein starkes Land erkennt man nicht daran, wie hart es gegen Menschen am unteren Ende tritt, sondern daran, ob es Wachstum, Sicherheit, Aufstieg und soziale Stabilität gleichzeitig organisieren kann. „Sozialausgaben radikal runter“ ist deshalb keine mutige Lösung. Es ist vor allem eine einfache Antwort auf ein kompliziertes Problem.