Rheinmetall - Aktionäre und Investoren WKN: 703000 ISIN: DE0007030009 Kürzel: RHM Forum: Aktien User: Ruuudi
Habe mal recherchiert mit Nutzung von KI Tools zur Quellenfindung und Zusammenfassung.... "Die EU-Kommission ist im Kartell- und Fusionsrecht parallel zu den nationalen Behörden zuständig. Sobald die EU-Kommission ein förmliches Verfahren eröffnet, verlieren nationale Behörden (z. B. das Bundeskartellamt) ihre Zuständigkeit für denselben Sachverhalt (Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003). Nationale Entscheidungen sind nur bis zur Verfahrenseröffnung durch die EU zulässig. Außerdem dürfen nationale Behörden keine Entscheidungen treffen, die einer EU-Entscheidung widersprechen (Art. 16 VO 1/2003, EuGH Masterfoods). Auf Rheinmetall/NVL bezogen: Mit der heutigen Freigabe durch die Europäische Kommission ist die kartellrechtliche Prüfung abschließend. ➡️ Eine zusätzliche deutsche Kartellentscheidung ist nicht mehr erforderlich" https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2003/1/oj/eng?
Danke Martha, für den Hinweis im HF … Also, es ist soweit: Rüstungsindustrie Rheinmetall darf Blohm Voss und NVL übernehmen https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/rheinmetall-darf-blohm-voss-und-nvl-uebernehmen-49914276 … seh‘s gerade … Paywall. Zudem: Es ist „nur“ die EU Genehmigung. Da EU Recht über nationalem Recht steht, sollte das Deutsche Kartellamt dem auch zustimmen, oder seh ich da was falsch?
Moin zusammen 👋 Zum Thema FCAS … 02:44 Merz hält Aus für Luftkampfsystem FCAS für möglich Bundeskanzler Friedrich Merz stellt das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagt Merz dem Podcast Machtwechsel. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügt er hinzu. Das sei kein politischer Streit, erklärt Merz. "Die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug", sagte der Kanzler. "Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht." Es stelle sich die Frage, "haben wir die Kraft und den Willen, für diese beiden unterschiedlichen objektiven Anforderungsprofile zwei Flugzeuge zu bauen oder nur eins?" Paris wolle nur ein Flugzeug bauen, das auf seine Bedürfnisse ausgerichtet ist. Das sei jedoch nicht das, was die deutsche Seite brauche, erklärt Merz. NTV Ticker
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