Politik greift nach Gewinnen der Ölkonzerne 02.10.2026, 15:50 Uhr Jetzt kommentieren: 0

Polen greift direkt auf die Gewinne der Mineralölbranche zu, um die Spritpreise zu drücken. Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz zur Übergewinnsteuer unterzeichnet, parallel beraten die G7-Staaten unter französischem Vorsitz über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Kraftstoffpreise. An der Börse lösen die Eingriffe bislang wenig aus: Shell notiert mit 42,60 Euro leicht im Plus, BP tritt bei 6,59 Euro auf der Stelle.

Warschau deckelt den Literpreis ab Samstag

Die Sonderabgabe gilt rückwirkend für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 und trifft Unternehmen, die auf Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen sollen vollständig in die Senkung der Treibstoffpreise fließen. Flankiert wird das Gesetz von einem Spritpreispaket, das ab dem 3. Oktober bis Jahresende gilt: Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sinkt von 23 auf 8 Prozent, die Energiesteuer wird reduziert, und das Energieministerium legt täglich einen Höchstpreis fest.

Für das Wochenende liegt dieser umgerechnet bei 1,54 Euro je Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel – bis zu 32 Cent weniger als an den Tankstellen am Freitagmorgen. Ganz ausgestanden ist das Thema damit nicht: Nawrocki, der einen ersten Anlauf der Regierung im Sommer noch per Veto gestoppt hatte, hat das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragt.

Macron ruft die G7 zur Videoschalte

Hinter den Eingriffen steht die angespannte Versorgungslage: Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran bremst die Exporte aus dem Nahen Osten, zugleich fehlen Mengen aus russischen Raffinerien. Diesel kostete in der EU zuletzt durchschnittlich 2,24 Euro je Liter – ein Rekord. Frankreich, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, hat die Staats- und Regierungschefs für Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz geladen. Präsident Emmanuel Macron wirbt für ein koordiniertes Vorgehen ohne Exportbeschränkungen.

Donald Trump hatte in der Vorwoche angekündigt, einen Exportstopp für Diesel zu prüfen; nach Worten von US-Finanzminister Scott Bessent wäre ein vollständiger oder teilweiser Stopp möglich. Für Europa wäre das ein empfindlicher Einschnitt, denn nach dem Nahen Osten waren die USA zuletzt der wichtigste Diesellieferant des Kontinents. Paris schlägt zudem vor, 50 Millionen Barrel Diesel und weitere 50 Millionen Barrel Rohöl aus Notreserven freizugeben.

Berlin bleibt bei der Sondersteuer gespalten

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt sie. Ein Vorstoß auf EU-Ebene war bei EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorerst gescheitert. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert, die Abgabe notfalls national einzuführen, die Grünen schließen sich dem an und verlangen ein aus Übergewinnen finanziertes Energiegeld.

Repsol hat sich binnen eines Jahres fast verdoppelt

Die Debatte trifft eine Branche, deren Aktien im Zuge der Energiekrise kräftig zugelegt haben. Repsol hat sich in zwölf Monaten nahezu verdoppelt, ENI liegt gut 60 Prozent im Plus, TotalEnergies rund 45 Prozent, Shell und BP jeweils gut ein Drittel.

Am Freitag fallen die Reaktionen gemischt aus. ENI gewinnt knapp 1 Prozent auf 24,34 Euro, Repsol gibt gut 1 Prozent auf 29,61 Euro nach, TotalEnergies notiert mit 74,54 Euro leicht im Minus. Auf Wochensicht haben die Papiere des französischen Konzerns gut 7 Prozent eingebüßt, Repsol gut 5 Prozent. Sollte das polnische Modell Nachahmer finden oder die G7 sich auf eine Freigabe von Reserven verständigen, könnte der Druck auf die Margen der Branche zunehmen – entscheidend dürfte aber bleiben, wie sich der Ölpreis entwickelt, der am Freitag unter die Marke von 100 Dollar je Barrel gefallen ist.