Mercedes-Benz Group WKN: 710000 ISIN: DE0007100000 Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion
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Nicht nur, Auszug Wikipedia: "Er verfügt über beträchtliche politische Kompetenzen: Er hat das Recht zur Auflösung der Nationalversammlung (allerdings nur einmal innerhalb von 12 Monaten). Er ernennt den Premierminister und führt den Vorsitz im Ministerrat. Er fertigt die Gesetze vor ihrem Inkrafttreten aus und kann weitere Beratungen über bereits verabschiedete Gesetze erzwingen sowie Volksentscheide durchführen lassen. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Begnadigungsrecht inne. In der französischen Verfassungswirklichkeit seit Beginn der Fünften Republik 1958 gibt es die Domaine réservé, einen „reservierten Bereich“, der dem Präsidenten die Verantwortung für Außenpolitik und Streitkräfte zuweist. So kann er etwa bei Gipfeltreffen das Land allein vertreten.[4] Er ernennt den Premierminister, der aber gegenüber dem Parlament verantwortlich ist, und nur auf dessen Wunsch wieder entlassen werden kann."
Le Pen hat mit ihrer rechtsnationalen Partei RN KEINE Mehrheit in einem Parlament gewonnen. RN hat bei der Europawahl in Frankreich die meisten Stimmen (relativ, nicht absolut) erhalten. Dagegen hat Macrons Partei deutlich verloren. Aus diesem Grund hat er das französische Parlament (Nationalversammlung) aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Ob die Rechten um Le Pen dann dort eine Mehrheit bekommt, wird sich also erst noch rausstellen. Übrigens hat die Neuwahl für Macron selbst keine unmittelbare Auswirkung: Er ist bis 2027 gewählt. Ich erwähne das hier nur, weil sich auch hier die Putinfreunde offenbar falsche Vorstellungen über die Auswirkungen machen.
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