VONOVIA WKN: A1ML7J ISIN: DE000A1ML7J1 Kürzel: VNA Forum: Aktien Thema: Hauptdiskussion

Gedanke über Verstaatlichung aus einem anderen Börsenforum: “Die Chance, dass solch ein "Gesetz" am Ende formal und materiell zulässig wäre, geht gegen null.... Ist ein Rauschen in der Landschaft... Ich hab beim Durchlesen nur des Artikels schon mindestens 5 Punkte gefunden, die so niemals verfassungsmäßig Bestand hätten. Fangen wir mal bei der Verhältnismäßigkeit an. Der "Staat" Berlin müsste nachweisen, dass er alle vorrangigen und milderen Mittel ausgeschöpft hätte. Dies ist bei weitem nicht der Fall. Weshalb hat er nicht mehr Flächen zur Verfügung gestellt, Bauverfahren beschleunigt bzw. selbst gebaut ? All das und noch viel mehr wäre möglich gewesen. Ergo, nicht verhältnismäßig. Dass die Vergesellschaftung zum beabsichtigten Zweck führen wird und deshalb tauglich ist, ist ebenfalls zu bezweifeln. Ferner wären die Modalitäten so nicht zulässig. Enteignen zu 40 bis 60 Prozent des Marktwertes (bis dieser letztinstanzlich geklärt wäre, würden vermutlich schon 5 bis 10 Jahre ins Land gehen) und dann auch noch Rückzahlbar auf 100 Jahre (alles mehr als eine Generation kann praktisch nicht mehr als zu Lebzeiten betrachtet werden). Hier ist die Höhe der "Entschädigung" definitiv verfassungsrechtlich unzulässig. Dann wird die Enteignung auch gleich auf die Entschädigung für die Enteignung angewandt. Also doppelt enteignet. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Niemals hat dieses Vorhaben auch nur die Chance auf Zulässigkeit. Und die Frage der Bereitschaft der Umsetzung durch die Politik haben wir noch gar nicht angesprochen.... Kann mir schwer vorstellen, dass die CDU und selbst SPD das so auch nur versuchen würde. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und der zunehmenden Marginalisierung beider Parteien wohl erst recht nicht. Es ist was es ist. Die Träumerei einiger Linker ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg. “